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Geplante Novelle der StVO

Datum: 17. Februar 2016  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Radfahren in der Stadt - Blockierter Radweg

Das Bundesverkehrsministerium plant Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein aktueller Entwurf sieht vor, die Anordnung von Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen zu erleichtern. Außerdem sollen Eltern ihre Rad fahrenden Kinder zukünftig auf dem Gehweg begleiten dürfen.

Bisher sind die rechtlichen Hürden hoch: Nur wenn es sich nachweislich um einen besonderen Gefahrenschwerpunkt handelt, können Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden. Das soll sich nun ändern. Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung soll vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen Tempo 30 einfacher angeordnet werden können.

Dem ADFC geht dieser Vorschlag nicht weit genug. „Kinder und alte oder gebrechliche Menschen sind nicht nur vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern unterwegs – sie haben auf allen ihren Wegen das Recht, vor schnellem KfZ-Verkehr geschützt zu sein. Deshalb fordern wir, die Temporegelung umzudrehen. Tempo 30 muss Regelgeschwindigkeit in den Städten sein – und nur Hauptverkehrsstraßen können davon befreit werden.“, sagt ADFC-Vorstand Dr. Jens Schütte.

Der ADFC fordert Tempo 30 innerorts seit vielen Jahren, unter anderem in seinem Verkehrspolitischen Programm. Das Europäische Parlament hatte sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30.

Begleitende Eltern auf den Gehweg
In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, dass Kinder unter acht Jahren mit ihrem Rad auf dem Gehweg fahren müssen, Kinder bis zehn Jahren auf dem Gehweg fahren dürfen. Für Eltern und andere Aufsichtspersonen ist es verboten, an der Seite der Rad fahrenden Kinder den Gehweg zu benutzen. Die geplante Novelle der StVO will das ändern und Eltern und anderen Aufsichtspersonen ab 16 Jahren erlauben, Rad fahrende Kinder auf dem Gehweg mit dem Fahrrad zu begleiten.

Auch hier sieht der ADFC Nachbesserungsbedarf und warnt vor mehr Konflikten mit Fußgängern, wenn der Radverkehr auf den Gehwegen zunimmt. Schütte sagt: „Die Gehweg-Regelung zeigt ein verkehrspolitisches Dilemma auf: Es gibt in kaum einer deutschen Stadt eine familienfreundliche Fahrrad-Infrastruktur, auf der Vater, Mutter, Kind und Großeltern bedenkenlos Radfahren können. Wir brauchen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, durchgängige Radverkehrsnetze hoher Qualität, mehr Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr und Radschnellwege, damit Radfahrer jeden Alters sicher und komfortabel unterwegs sein können. Denn natürlich wollen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern auf denselben Wegen Radfahren.“

Info: www.adfc.de/verkehr--recht/gut-zu-wissen/tempo-30/tempo-30

Foto: ADFC/Gerhard Westrich


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Die Kommentierung der Meldung ist beendet.

  • Kommentar von Otfried Klein am 19.02.2016 12:46:19:

    Novelle der StVO

    "Der ADFC sollte politischen Druck machen, dass Tempo 30 Regelgeschwindigkeit in Städten werden muß, um die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzte auf Null zu bringen. Begleitete Kinder sollen auf Radwegen, Fahrradstraßen und Straßen ohne breite, geräumte Gehwege auf der Fahrbahn in die Kita und Schule und zum Schwimmbad fahren dürfen."

  • Kommentar von ADFC Redaktion am 19.02.2016 09:41:09:

    @Denes Urban

    "Hallo Herr Urban,
    der ADFC-Bundesverband unterstützt das Volksbegehren mit Fachkenntnis: http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktu r-und-politik/312-pressemitteilung-volksentsc heid-fahrrad-adfc-berlin-unterstuetzt-arbeit- am-gesetzentwurf.html
    Allerdings kann der Bundesverband nciht viel mehr tun, denn es ist eine Belriner Angelegenheit. Ob der ADFC Berlin sich dem Volksentscheid anschließt, wird auf der Mitgliederversammlung im März entschieden. Wenn Sie also Mitglied des ADFC Berlin sind, können sie dort mitentscheiden!
    "

  • Kommentar von Denes Urban am 18.02.2016 17:57:43:

    ADFC könnte mehr tun

    "Es ist schön, zu lesen, dass der ADFC sich zumindest auf offiziellen Wegen für den Raddverkehr einsetzt. Mir ist das als beitragszahlendes Mitglied deutlich zu wenig. Warum nur unterstützt der Verein schon um seiner Glaubwürdigkeit willen nicht auch alles, was in die richtige Richtung geht, z.B. den Volksentscheid pro Fahrrad in Berlin?! Dort werden ähnliche Ziele - z.B. ein attraktives, flächendeckendes Radwegenetz - gefordert. Der Initiator Heinrich Strößenreuther ist in seinen Aktivitäten beispielhaft, offensiv und auch glaubwürdig. Was fehlt, ist die Unterstützung durch einen Verein, wie den ADFC, der tausende von Mitgliedern erreichen könnte und dessen behäbige Haltung in dieser Frage weder progressiv, sondern fadenscheinig erscheint. Anders, als mit großer medialer Aufmerksamkeit und durch Aktivierung der vielen Menschen, die pronzipiell für bessere Bedingungen für den Radverkehr sind, lassen sich diese Ziele gegen die mächtige Autolobby im Lande nicht durchsetzen! Lieber ADFC-Vorstand - handelt endlich!"

  • Kommentar von Schmitt H. am 17.02.2016 19:27:09:

    Gehweg-Regelung für fahradfahrende Kinder

    "Der Radverkehr auf Gehwegen kann kaum zunehmen da die diese von parken Fahrzeugen selbst für Fußganger nur mühsam benutzt werden können. Zumindest in kleiner Städten und Gemeinden wird das Parken auf Gehwegen nicht geandet und nimmt ständig zu. "

Kommentar 1-4 von 4.



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