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ADFC Berlin unterstützt Volksentscheid Fahrrad

Datum: 21. März 2016  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Volksentscheid Fahrrad

Der ADFC Berlin unterstützt die Initiative Volksentscheid Fahrrad. Dafür sprachen sich die Mitglieder des ADFC Berlin am 19. März auf ihrer Mitgliederversammlung aus. Die Initiative will den Berliner Senat zur konsequenten Förderung des Radverkehrs bewegen.

„Wir freuen uns, dass unsere Mitglieder die Entscheidung des Vorstands bestätigen. Gemeinsam mit dem Volksentscheid Fahrrad und vielen anderen Verbänden bilden wir nun ein starkes Bündnis für ein fahrradfreundliches Berlin“, sagt die Landesvorsitzende des ADFC Berlin Eva-Maria Scheel. Neben dem ADFC Berlin, unterstützen unter anderem auch die Fußgänger-Lobby FUSS, der Fahrgastverband Pro Bahn, der Verkehrsclub VCD Nordost und Greenpeace das Vorhaben.

Initiative Volksentscheid Fahrrad
Das Ziel der Initiative ist es, ein Gesetz zur Förderung des Radverkehrs zu verabschieden. Dafür hat im November 2015 eine Gruppe von Radfahrern, Vertretern von Stadtteilinitiativen, Verkehrsplanern und Fahrrad-Campaignern zunächst einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, aus dem ein Gesetzesentwurf entstehen sollte.

Gesetzes Hackathon
HackathonDer erste Entwurf für ein Berliner Radverkehrsgesetz steht seit Januar 2016. Bei einem sogenannten „Gesetzes-Hackathon“ in Berlin hatten rund 30 Rechts- und Verkehrsexperten innerhalb von 24 Stunden den Gesetzesentwurf erarbeitet. Sie konnten dabei auf die Hilfe von anderen Radverkehrsexperten per Telefon und Facebook zurückgreifen.

Für den ADFC nahm Rechtsreferent Roland Huhn teil: „Das wird eine spannende Sache – ein Fahrradgesetz gibt es bisher noch nirgendwo. Gut, wenn wir die Hauptstadt auf Fahrradfreundlichkeit verpflichten können.“

Der Gesetzesentwurf muss nun geprüft werden und soll dann nach einem Volksentscheid im Jahr 2017 in Kraft treten.

Dreistufiges Verfahren
Ein Volksentscheid ist ein dreistufiges Verfahren: Zunächst sind 20.000 Unterschriften notwendig, um ein Volksbegehren einzuleiten. Für das Volksbegehren selbst müssen über vier Monate 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Beim anschließenden Volksentscheid entscheiden 25 Prozent aller Wahlberechtigten die Gesetzesvorlage mit über 50 Prozent Mehrheit.

Voraussichtlich im Mai 2016 sollen die ersten 20.000 Unterschriften für die erste Stufe, den Antrag zum Volksbegehren, gesammelt werden.

INFO: http://adfc-berlin.de/, https://volksentscheid-fahrrad.de

Fotos: Norbert Michalke, Volksentscheid Fahrrad


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