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Erfolgreiches Einschreiten

Datum: 16. März 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Mädchen auf dem Bürgersteig

Dank des engagierten Eingreifens des ADFC konnte eine Verschlechterung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) verhindert werden. Der Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrats hatte kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen wieder deutlich zu erschweren.

Danach sollte Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiter die Ausnahme und nicht die Regel sein. An mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift wäre eine erst im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung in Teilen wieder zurückgenommen worden.

Der ADFC kritisierte den Vorschlag scharf und erinnerte die Landesverkehrsminister an ihren gemeinsamen Beschluss aus dem Frühjahr 2016, Tempo 30 an sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen. Er appellierte an sie, die anderslautenden Ausschussempfehlungen bei der Abstimmung im Bundesrat zurückzuweisen – mit Erfolg. Es blieb bei dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltungsvorschrift mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, die das Bundesverkehrsministerium vorgelegt hatte.

„Zum Glück konnten wir verhindern, dass die Straßen vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer unsicherer werden. Vor Kitas und Krankenhäusern muss Tempo 30 gelten – alles andere ist verantwortungslos!“, sagt Ludger Koopmann vom ADFC-Bundesvorstand.

Foto: ADFC/Jens Lehmkühler


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