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Verwaltungsgericht Stuttgart für Diesel-Fahrverbote

Datum: 28. Juli 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Autoschlangen in der Stadt

Am 28. Juli hat sich das Verwaltungsgericht Stuttgart für ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen in Stuttgart ausgesprochen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte 2015 Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben, weil die Grenzwerte von Stickstoffdioxid an den Messstationen in Stuttgart seit langem überschritten werden.

Das Gericht urteilte nun, dass allein Diesel-Fahrverbote wirksam seien und das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen nicht ausreiche. Im Vordergrund stehe der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung.

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte Richter Wolfgang Kern.

Das Urteil könnte Signalwirkung haben: Nicht nur für den anstehenden "Diesel-Gipfel" am 2. August 2017, sondern auch für weitere Großstädte, in denen die Grenzwerte überschritten werden.

Das Verkehrsministerium Baden-Württembergs werde das Urteil sorgfältig prüfen, ob es in Berufung gehe, sei noch unklar, hieß es aus dem Ministerium.


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