Hier bitte die letzten 8 Stellen Ihrer Mitgliedsnummer eingeben.

Newsbereich wählen:  

Bundestagsfraktionen zum Radverkehr: Die Linke

Datum: 04. September 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Radfahren in der Stadt - Enge

Für die aktuelle Ausgabe des ADFC-Mitgliedermagazins Radwelt hat der ADFC bei den aktuellen Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie die aktuelle Legislaturperiode in Sachen Radverkehr gelaufen ist und welche Ziele sie sich für die vier Jahre gesteckt haben. Diesmal antwortet Sabine Leidig (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Frage 1: Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013-2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Für uns steht die Lebensqualität aller Menschen im Fokus; wir streiten für eine umfassende Verkehrswende, bei der das Fahrrad eine zentrale Rolle spielt. Geld und Raum müssen zugunsten des Umweltverbundes (Fuß, Rad, ÖPNV) umverteilt, rechtliche Rahmen entsprechend geändert werden. Wir haben dazu viele Anträge und Anfragen gestellt, Material publiziert und Aktionen gemacht. Der Kontakt zur Zivilgesellschaft, zu Verbänden und Aktivist/-innen ist uns stets wichtig. So haben wir uns auch mit einer solchen Runde zum Fahrradverkehr beraten und ein Positionspapier erarbeitet. Das Fahrradvolksbegehren in Berlin haben wir unterstützt und in unserem Büro eine Sammelstelle eingerichtet.

Schon seit Jahren fordern wir immer wieder die Erhöhung der Mittel für den Radverkehr im Bundeshaushalt. Nun gab es ein paar „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Große Koalition hat aber gleichzeitig Milliarden in weiteres Verkehrswachstum investiert: Damit steigen Abgas- und Lärmbelastung; Sicherheit, Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz bleiben auf der Strecke.

Sabine Leidig, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin Die LinkeFrage 2: Welche Ziele haben Sie sich für die neue Wahlperiode (2017-2021) gesetzt und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit der Radverkehr von der Bundesebene künftig mehr Rückenwind erhält?

Wir wollen, dass Verkehrsplanung auf allen Ebenen zur Mobilitäts- und Logistikplanung entwickelt wird. Das Ziel: Mobilität und Versorgung für alle – mit möglichst wenig Verkehr. Dafür muss der Umweltverbund Vorrang gegenüber dem Autoverkehr bekommen. Das Straßenverkehrsrecht muss in diese Richtung grundlegend überarbeitet werden, insbesondere für mehr Sicherheit und größere Attraktivität des Radverkehrs. Kommunen müssen mehr Möglichkeiten haben, eine sinnvolle, gesamtstädtische Verkehrsplanung umzusetzen. Dafür müssen auch auf allen Ebenen kompetente Radverkehrsbeauftragte eingestellt werden.

Das bundesweite Radwegenetz muss zügig ausgebaut werden. Zudem soll der Bund einen kommunalen Verkehrswendefonds mit einer Milliarde Euro pro Jahr auflegen, mit dem Umbau-Projekte gefördert werden. Über die Maßnahmen selbst muss vor Ort entschieden werden (z. B. Verkehrsberuhigung, komfortable Netze von breiten, sicheren Radwegen, gute Fahrradabstellanlagen, Fahrradstationen und Leihradsysteme, auch für Lastenräder). Wir wollen Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau einer alternativen Stadtlogistik fördern und den rechtlichen Rahmen dafür anpassen (City- Hubs, E-Lastenräder und kleine E-Lkw speziell für Paket- und Lieferdienste, Pflegedienste, Handwerk u. a. sowie die Reaktivierung von Güterbahnhöfen).

Foto: Sabine Leidig, MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke (Foto: Büro Sabine Leidig)


© 2017 - Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC)