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Bundestagsfraktionen zum Radverkehr: Bündnis 90/Die Grünen

Datum: 11. September 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Radfahren in der Stadt - Enge

Für die aktuelle Ausgabe des ADFC-Mitgliedermagazins Radwelt hat der ADFC bei den aktuellen Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie die aktuelle Legislaturperiode in Sachen Radverkehr gelaufen ist und welche Ziele sie sich für die vier Jahre gesteckt haben. Diesmal antwortet Matthias Gastel (MdB), der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen.

Frage 1: Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013-2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013-2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine ambitionierte Radverkehrspolitik durch den Bund ein und hat in der laufenden Wahlperiode eine Vielzahl von Initiativen ergriffen. Zu den Wichtigsten gehört das Einbringen des Antrags „Radverkehr konsequent fördern“ (Drucksache 18/11729). Der Antrag, der u. a. eine umfassende Reform der StVO sowie mehr Bundesmittel für Radwege und Radschnellwege fordert, wurde am 30. Juni 2017 von der Großen Koalition ohne Vorlage eines Alternativvorschlags abgelehnt.

Zudem beschloss die grüne Fraktion im September 2016 das Positionspapier „Hochschalten statt ausbremsen“ und veranstaltete am 15. April 2016 ein ganztägiges Fahrradforum mit über 200 Gästen. Ferner beauftragte sie ein Rechtsgutachten über Fördermöglichkeiten des Bundes für den Radverkehr und stellte zahlreiche radpolitische Anfragen an die Regierung.

Die Initiativen der Fraktion haben aufgezeigt, dass der Bund bei der Radförderung mehr tun kann und die Regierung zum Handeln animiert. Mit dem Einstieg in die Radschnellwegförderung hat die Große Koalition im Jahr 2017 eine grüne Forderung aufgegriffen. Die Begründung der Gesetzesänderung bedient sich der Argumentation des Rechtsgutachtens der grünen Fraktion. Außerdem haben die Maßnahmen dazu beigetragen, dass die Radverkehrsförderung im Wahlprogramm der Grünen eine von drei Schlüsselforderungen im Bereich Mobilität ist.

Matthias Gastel, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Frage 2: Welche Ziele haben Sie sich für die neue Wahlperiode (2017-2021) gesetzt und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit der Radverkehr von der Bundesebene künftig mehr Rückenwind erhält?

Wir Grüne wollen, dass Radfahren in Deutschland keine Abenteuerlust erfordert und für alle Menschen leichter, bequemer und sicherer wird. Um die Potenziale des Fahrrads für ein klima- und menschenfreundliches Mobilitätssystem auszuschöpfen, möchten wir die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen und die StVO umfassend reformieren.

Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und den Radverkehr in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen konsequenter fördern. Hierzu gehört, dass sich der Bund stärker am Ausbau der Radinfrastruktur sowie der Mobilitätsbildung beteiligt. Gebraucht wird ein intuitiv verständliches, durchgängiges Radverkehrssystem, das ein sicheres und zügiges Vorankommen ermöglicht. Wir fordern, die Bundesmittel für Radwege an Bundesstraßen zu verdoppeln und die Mittel für Radschnellwege zu vervierfachen. Zudem wollen wir die Fahrradmitnahme in allen Zügen, den Rechtsabbiegepfeil für Radfahrende und eine umfassende Förderung von E-Lastenrad-Sharing-Systemen.

Foto: Matthias Gastel, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Stefan Kaminski)


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