Fahrrad-Urteile
Wichtige Hinweise
Sie haben ein rechtliches Problem und möchten es mit Hilfe dieser Datenbank lösen? Bitte beachten Sie, dass jedes Urteil die Entscheidung eines Einzelfalls ist, die man nur bedingt verallgemeinern kann (wie es in den Leitsätzen versucht wird).
Ob ein aufgefundenes Urteil zu Ihrem Fall passt, lässt sich manchmal erst durch die Lektüre der Entscheidungsgründe ermitteln, die hier meist nicht zur Verfügung stehen. Zumindest dann, wenn Sie ein Urteil in einem Rechtsstreit zitieren wollen, sollten Sie sich zuvor über die Grundlage der Entscheidung vergewissern.
Die Rechtslage ändert sich ständig, Gesetze und Verordnungen werden geändert oder aufgehoben. Die Urteile beruhen also stets auf den seinerzeit geltenden Gesetzen. Da sie für eine Übergangszeit noch Bedeutung haben oder auch in ihrer Begründung Argumente enthalten können, die auch heute noch sinnvoll zu verwenden sind, behalten auch ältere Urteile ihren Platz in der Datenbank.
Sie werden auch auf einander widersprechende Auslegungen der Gesetze durch unterschiedliche Gerichte treffen. Es kann nicht Aufgabe einer Urteilssammlung sein, solche Widersprüche aufzulösen. Sie werden in der Regel auch nicht kommentiert.