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Mitverschulden ohne Fahrradhelm: ADFC kritisiert Urteil

Datum: 18. Juni 2013  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Fahrradhelme Symbolfoto (Foto: ADFC/Karsten Klama)

Der ADFC kritisiert ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Dieses hatte entschieden, dass Radfahrer ohne Helm beim Zusammenstoß mit einem Auto eine Mitschuld tragen, wenn der Helm bei einem Sturz Kopfverletzungen verhindert oder gemindert hätte. Dies gelte auch dann, wenn der Unfallgegner den Unfall allein verursacht hat (Urteil vom 5. Juni 2013; Az. 7 U 11/12).

Es bestehe zwar keine Helmpflicht, so das Gericht, Fahrradfahrer seien jedoch im Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt und würden von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden. Außerdem könne „nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird", so das Gericht weiter.

Der ADFC kritisiert das Urteil als nicht sachgerecht. „Es ist das erste Mal, dass eines der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland im Alltagradverkehr ein solches Mitverschulden eines Radfahrers ohne Helm annimmt", so Roland Huhn, Rechtsexperte des ADFC. So hatte sich beispielsweise das OLG Düsseldorf mit Fahrradunfällen eines Kindes, eines Rennradfahrers und eines Alltagsradfahrers beschäftigt. Es kam nur für den Rennradfahrer zu einem Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms. Für Kinder und Erwachsene im Alltag konnte es keine allgemeine Überzeugung feststellen, dass ein Fahrradhelm notwendig sei.

Das wird auch durch die Helmtragequoten deutlich, die jährlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) innerorts durch Zählungen ermittelt werden. Die Tragequote liegt dort bundesweit für alle Radfahrer bei 10 bis 11 Prozent. Die Begründung des OLG Schleswig, „dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird", ist auf dieser Grundlage unhaltbar. „Sie würde bedeuten, dass 90 Prozent der Radfahrer im Straßenverkehr unverständige Menschen sind", so Huhn.

Studien legen zudem nahe, dass die Einführung einer Helmpflicht die Sicherheit von Radfahrern nicht erhöht, sondern sogar negativ beeinflusst. So führte die Einführung der Helmpflicht in Australien zu einem starken Rückgang des Radverkehrs und in der Folge stieg das Unfallrisiko für den einzelnen Radfahrer. Eine neue Studie der University of Toronto kommt aktuell zu dem Ergebnis, dass der Nutzen einer Helmpflicht nicht belegt werden kann. Die kanadischen Forscher konnten keinen Rückgang der Kopfverletzungen nach Einführung der Helmpflicht feststellen.

„Die positiven Gesundheitseffekte des Radfahrens, auch ohne Helm, gleichen die Gesundheitsgefährdung durch Verletzungen bei weitem aus", so Huhn. Eine Helmpflicht aber schreckt viele vom Radfahren ab. Zudem kann das Tragen eines Helmes Unfälle nicht verhindern.

„Helme können schützen, aber ihr Effekt wird oft überschätzt", sagt Roland Huhn. Es müsse dem einzelnen Radfahrer selbst überlassen bleiben, ob er einen Helm tragen möchte oder nicht. Auch in den für ihren hohen Radverkehrsanteil bekannten Niederlanden tragen nur wenige Menschen einen Helm. Die Zahl der Kopfverletzungen ist aber dennoch vergleichsweise gering. „Um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen, kommt es eben vor allem darauf an, mehr Radfahrer aufs Rad zu bringen", sagt Huhn. Nur so könne der Verkehr nachhaltig radfreundlicher und damit sicherer gemacht werden.

Im konkreten Fall war eine Radfahrerin neben einem parkenden Auto vorbeigefahren. Deren Halterin öffnete unmittelbar vor der Radfahrerin die Tür, so dass die Radfahrerin gegen die Tür fuhr und stürzte. Sie wollte vor Gericht feststellen lassen, dass für alle durch den Unfall verursachten Schäden die Halterin des Autos sowie ihre Versicherung zu zahlen habe. Das Gericht sprach dem Unfallopfer aber nun einen Mitverschuldensanteil von 20 Prozent zu.

Die verletzte Radfahrerin ist nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein ADFC-Mitglied geworden und ist entschlossen, gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Der ADFC wird sie dabei nach Kräften unterstützen.

Weiterführende Links

» Informationen des ADFC zu Fahrradhelmen und Helmpflicht
»
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts


Beitrag kommentieren:

Die Kommentierung der Meldung ist beendet.

  • Kommentar von Andreas am 17.06.2014 11:33:04:

    Urteil geht eindeutig zu weit...

    "Das ein Fahrradhelm ein sinnvoller Schutz ist, steht wohl außer Frage.

    Nur das ein Gericht über eine Mitschuld des Unfallopfers entscheidet, obwohl es zum tragen des Helms keine gesetzliche Pflicht gibt, geht eindeutig zu weit.
    Dann müsste man ja auch bei einem Autounfall mit Überschlag dem Opfer eine Mitschuld geben, nur weil sein Fahrzeug keinen nachgerüsteten Überrollkäfig oder er keinen Helm im Fahrzeug getragen hat.

    Da sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern und kein Gericht einfach mal so seine Kompetenzen überschreiten....
    "

  • Kommentar von Asmus Büngener am 15.06.2014 23:42:04:

    Versicherung nennen und boykottieren

    "Welche Versicherung hat denn dieses skandalöse Urteil erstritten? Ich möchte sicherstellen dass ich mein Auto und Motorrad nicht bei solchen Gaunern versichere."

  • Kommentar von Sibylle am 16.04.2014 13:12:38:

    Fahren ohne Helm

    "An einem schönen Oktobertag 2013 hatte ich einen Unfall mit dem Fahrrad. Der Fahrer eines Kleintransporters hat mich beim Aussteigen auf der Fahrbahn übersehen. Dadurch kam ich zum Sturz und habe mir einen Schädelbasisbruch, einen Beckenbruch, Rippenbrüche, einen abgerissenen rechten kleinen Finger und ein eingerissenes rechtes Ohrläppchen zugezogen. Auch mit Helm hätte ich mir all die anderen Verletzungen, an denen ich heute noch leide, zugezogen. Hätte ich, wenn ich einen Helm getragen hätte auch 20 % Abzüge???
    "

  • Kommentar von Uwe Klar am 07.04.2014 10:45:06:

    Mitschuld?

    "Einem Unfallopfer eine Mitschuld anzudichten, dass sich gesetzeskonform verhalten hat, ist schon recht anmaßend, um nicht zu sagen verfassungswidrig: Das Gericht mischt sich in die Legislative ein, indem es eine nicht existierende Helmpflicht voraussetzt bzw. Druck auf die Gesetzgeber ausübt, um diese Pflicht einzuführen.
    Mit dem gleichen Irrsinn hätte dieses Gericht eine Mitschuld auch damit begründen können, dass das Opfer den Unfall und damit die Folgen hätte verhindern können, indem es 5 Minuten früher oder später losgefahren wäre.
    "

  • Kommentar von Kincsem am 09.02.2014 21:57:25:

    Helm bringt nicht zwiwingend mehr Sicherheit

    "Es gibt meines Wissens keine Studien, welche Unfälle und Kopfverletzungen in Relation zu den gefahrenen Kilometern setzen (gerne bereinigt bezüglich anderer statistisch relevanter Grössen wie Radwegkilometer/Strassenkilometer, Stadt/Landstrasse, Fahrerfahrung/Alter des Radlers. Es ist davon auszugehen, dass bei Einführung einer Helmpflicht weniger (die Angaben gehen von 20%-40% Rückgang) geradelt wird. Ob das die Sicherheit der verbliebenen Radler erhöht ist fraglich.
    Eine kanadische Studie aus 2013 vergleicht die Kopfverletzungen von Provinzen mit und ohne Helmpflicht und kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss einer Helmpflicht auf die Zahl der Kopfverletzungen statistisch nicht signifikant ist. Siehe: http://www.bmj.com/content/346/bmj.f2674
    Ausserdem kann ein Helm bei einem Sturz über den Lenker auf das Gesicht sogar gefährden: wegen des Helmes wird der Reflex das Gesicht mit den Armen zu schützen unterdrückt und das Gesicht landet ungeschützt auf der Strasse.

    Besonders bedenklich finde ich die Helmpflicht für Kinder. Helmpflicht bedeutet, dass die Kinder keinen Versicherungsschutz geniessen, wenn sie ohne Helm radeln. Da der lästige Helm gerne vergessen wird, müsste man zum Erhalt des Versicherungsschutzes die Kinder bei jeder Fahrt beleiten, oder das Fahrradfahren ganz verbieten. Beim Computerspielen passieren weniger Unfälle als beim Radeln. Es ist also gesünder die Kinder möglichst viel vor dem Fernseher sitzen zu lassen.
    "

  • Kommentar von Arnold Merkel am 08.02.2014 20:01:53:

    Helmpflicht

    "Urteil Fahrradhelm in Schleswig Holstein,
    einen Helm zu tragen erhöht das Unfallrisiko, die Autofahrer fahren noch dichter an einem vorbei. Meine Frau spannt sich einen Stock auf den Gepäckträger quer, die Spitze zur Fahrbahn. Jetzt hat sie Platz.
    Es würde uns helfen, wenn mehr mit dem Rad unterwegs wären und die Polizei die Seitenabstände kontrollieren würde. Haben dafür aber keine Zeit.
    Deshalb Aktion Camera montieren und laufen lassen!
    Dann kann man die Autofahrer und den Richter am A... bekommen.
    Arnold Merkel ADFC KV Vorsitzender
    "

  • Kommentar von Furry am 07.02.2014 20:52:32:

    Fahrradhelm

    "Ich kann das ganze Debakel um das Tragen eines Fahrradhelms mir fast schon nicht mehr anhören. Ich bin im Vorstand eines ADFC Kreisverbandes und fahre seit fast 10 Jahren als Fahrradkurier. Ohne Helm wäre ich mausetot, wenn ich auch während des Kurierdienstes selbst die wenigsten Stürze hatte. Fakt ist, der Helm schützt den Kopf, mit dem Fahrrad ist man heutzutage verdammt schnell. Rennradfahrer und Fahrradkuriere sollten auf jeden Fall einen Helm tragen!!
    Ich wäre allerdings jedoch nicht für das Einführen einer allgemeinen Helmpflicht!
    "

  • Kommentar von mwpgsgrzm am 26.10.2013 21:28:31:

    EbID9W

    "EbID9W ktjvbkcenpdp, [url=http://paaahccsvetn.com/]paaahccsvetn[/u rl], [link=http://mlhpoejmkyvf.com/]mlhpoejmkyvf[/ link], http://kavmemdvsckt.com/"

  • Kommentar von Willy Latz am 14.08.2013 17:43:48:

    Kampf gegen den Krampf "Helmpflicht"!

    "Sicher gibt es für jeden Gründe, einen Helm zu tragen oder nicht. Die jeweiligen Argumente sind vielschichtig und jeder glaubt, seines ist richtig. Meine Frau und ich fahren seit mehr als 40 Jahren Tandem mit zwei unverschuldeten Unfällen – davon einer mit unaufgeklärter Fahrerflucht. Bei beiden Unfällen gab es Knochenbrüche, aber keine Kopfverletzungen und es bestand im Nachhinein betrachtet auch keinerlei Gefahr dafür. Aber die Erste Frage sowohl der am Unfallort eingesetzten Polizisten, der RTW-Besatzungen und im Krankenhaus war jedes Mal: 'Haben Sie einen Helm getragen?" Beim ersten Unfall trugen wir noch keine Helme – ohne rechtliche Konsequenzen; das änderte sich nach diesem. Jetzt fahren wir auf unseren Stadt-, Freizeit- und Ferntouren zu 99 % nur noch mit Helm. Trotzdem sind wir strikt gegen eine Helmpflicht und noch vehementer dagegen, dass uns Radfahrern aus der Tatsache, dass wir bei einem Unfall – verschuldet oder unverschuldet – keinen Helm getragen haben, ein Strick gedreht wird oder sogar bei unverschuldeten Unfällen eine Teilschuld an die Backe geklebt wird!
    Man sollte uns Radfahrern nicht die Pflicht zum Tragen eines Helmes aufzwingen, sondern dafür sorgen, dass sich in manchen Köpfen ohne Helm) der Verkehrsplaner und Autolenker etwas ändert; denn die Statistiken lehren uns, dass die Mehrzahl der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung nicht von diesen, sondern von mangelnder Infrastruktur oder den Autofahrern verschuldet wurden.
    Nach unserer Erfahrung ist Schleswig-Holstein, wo wir des öfteren mit Tandem unterwegs sind, in Bezug "Verhältnis Autofahrer : Fahrradfahrer" ein Entwicklungsland. Deshalb wundert uns das Urteil des OLG Schleswig nicht wirklich.
    Gerne unterstützen wir mit unserem Beitrag den ADFC im Kampf gegen den Krampf "Helmpflicht"!
    "

  • Kommentar von Martin L. Völker am 13.08.2013 21:01:38:

    Unterstützung vorm Bundesgerichtshof

    "Hallo Bundesverband, ja, Sie handeln in meinem Sinne, wenn Sie vor dem Bundesgerichtshof dafür eintreten, dass die 20 % Mitschuld wegen vermeintlich fehlendem Held zurück genommen wird.
    Ich bin durch den Beitag im aktuellen Magazin "Radwelt" auf dieses Thema aufmerksam geworden. Ich bin seit 1986 Mitglied im ADFC. Ich benutze zum ersten mal, diese Kommentarfunktion.
    "

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