Kürzung beim Radwegebau im Bundeshaushalt 2012
Datum: 09. September 2011 // Kategorie: Kampagnen, Verkehr und Recht
ADFC ruft dazu auf, sich an Abgeordnete zu wenden
Die Bundesregierung plant im Bundeshaushalt 2012 eine drastische Kürzung der Mittel für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen von 80 auf 60 Millionen Euro. Das wurde heute im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Bundestag deutlich. Der ADFC kritisiert dies: „Wer sich in Deutschland umschaut, stellt fest, dass immer mehr Menschen Fahrrad fahren, im Alltag wie in der Freizeit Wir hätten daher eine deutliche Steigerung des Radwegeetats erwartet und nicht eine Kürzung um 25 Prozent“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 70 Millionen potenzielle Radfahrer in Deutschland.“
Während die Regierung in Reden und Programmen für Verkehrssicherheit oder Elektromobilität die wichtige Rolle des Fahrrads und des Pedelecs für eine nachhaltige Verkehrspolitik hervorhebe, streiche sie den Haushalt für den Radwegebau zusammen, so Syberg. Die Fahrradindustrie meldet Umsatzrekorde, nicht zuletzt wegen mehrerer hunderttausend Elektrofahrräder, die in den letzten Jahren verkauft worden sind. Pedelecs erreichen mühelos 25 km/h und brauchen mehr Raum zum sicheren Überholen auf Radwegen.
„Der ADFC ist es leid, dass das Fahrrad in Sonntagsreden gelobt, aber nicht angemessen finanziell gefördert wird.“ Schon im letzten Jahr sei der Etat von 100 auf 80 Millionen Euro geschrumpft. Jeder Radfahrer kenne Radwege an Bundesstraßen, die wegen Schlaglöchern oder Baumwurzelaufbrüchen repariert werden müssten. Auch dafür will Bundesverkehrsminister Ramsauer nun weniger Geld zur Verfügung stellen.
Der ADFC verspricht der Bundesregierung einen heißen Herbst. Am 30. September eröffnet der ADFC sein Berliner Hauptstadtbüro in der Friedrichstraße und hat dann unweit des Bundeskanzleramtes mehr Einfluss auf die Abgeord-neten. Der ADFC ruft zudem die Radfahrer dazu auf, sich an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden, damit der Bundestag die Haushaltskür-zung beim Radverkehr noch verhindert.
Die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestags http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp. Schreiben Sie eine Mail, einen Brief oder besuchen Sie Ihre Abgeordnete/Ihren Abgeordneten im Wahlkreisbüro. Wo in Ihrer Umgebung Radwege an Bundesstraßen fehlen oder sanierungsbedürftig sind, werden Sie aus eigener Erfahrung am besten wissen. Nach der Haushaltskürzung werden vielleicht auch dort die Mittel für Verbesserungen fehlen.