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Koalitionsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück

Datum: 07. Februar 2018  //  Kategorie: Verkehr und Recht

GroKo-Einigung

Union und SPD haben sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die verkehrsbezogenen Passagen nimmt der ADFC als Fortschritt gegenüber den ersten Sondierungsergebnissen wahr. So sollen offenbar die Bundesförderung für Radschnellwege vereinfacht und die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich umgestaltet werden. Dennoch bleiben die Verbesserungen für den Radverkehr deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch ein Bekenntnis zur Förderung der individuellen Mobilität ohne Auto fehlt.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Ja, es ist gut, dass der Bund auch Radwege abseits von Bundesstraßen finanzieren will. Denn nur getrennt vom schnellen Autoverkehr ist das Radfahren attraktiv. Richtig ist auch, dass die Bundesförderung für Radschnellwege vereinfacht werden soll. Und es ist ein ausgesprochen wichtiger Schritt, dass die Koalition die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlich umgestalten will. Oberste Prämisse muss ‚Null Verkehrstote‘ werden. Das schwache Bekenntnis, die Bundesmittel für den Radwegebau „als Testlauf“ zu erhöhen, ist eine Frechheit. Schon im ersten Dieselgipfel waren 200 Mio. versprochen worden. Die wären immer noch deutlich unterdimensioniert. Deutschland hat einen Infrastruktur-Rückstand von 30 bis 40 Jahren aufzuholen! Vergeblich suchen wir auch das Bekenntnis zu mehr Qualität im Radwegebau. Was in Deutschland als Radspur gilt, würde man in den Niederlanden oder Dänemark bestenfalls als Behelfs-Parkstreifen durchgehen lassen!“

Konkret fordert der ADFC von der neuen Bundesregierung:

  • Die Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur auf mindestens 800 Millionen Euro p.a. anzuheben (vereinbart sind: von bisher 125 Millionen Euro “erhöhen“)
  • Radschnellwege umfassend zu fördern und ihnen in Ballungsräumen Vorrang vor dem Autobahnausbau zu geben (letzteres nicht vorgesehen)
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Kommunen zum Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen (bisher nicht geregelt)
  • „Vision Zero“ (null Tote im Straßenverkehr) als oberstes Ziel in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen (bisher nicht vereinbart, aber denkbar)
  • Orientierung der kommunalen Verkehrspolitik am Leitbild der lebenswerten Stadt (nicht vereinbart, aber Ziel der selbstbestimmten Mobilität für alle)

Der Entwurf des Koalitionsvertrages muss nun von den Mitgliedern der SPD per Abstimmung angenommen werden.  


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