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Bundestagsfraktionen zum Radverkehr: CDU/CSU

Datum: 21. August 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Radfahren in der Stadt - Enge

Für die aktuelle Ausgabe des ADFC-Mitgliedermagazins Radwelt hat der ADFC bei den aktuellen Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie die aktuelle Legislaturperiode in Sachen Radverkehr gelaufen ist und was die Ziele für die kommende sind. Die Antworten gibt es auch online. Es geht weiter mit der CDU/CSU-Fraktion. Gero Storjohann (MdB) ist der Berichterstatter Radverkehr für die Fraktion.

Frage 1: Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013-2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, messen dem Radverkehr als Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen einen hohen Stellenwert bei. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt Mittel im Gesamtvolumen von 130,5 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Davon fast 100 Millionen Euro für den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesfern- und -wasserstraßen.
Bis heute sind etwa 40 Prozent der Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet. Der Bund kann allerdings nur die Gelder bereitstellen, für die Planung und Umsetzung sind nach wie vor die Länder zuständig. Die Vergangenheit zeigt, hier werden die Mittel nicht immer abgerufen, deshalb setzten wir mit Gesetzesänderungen neue Impulse und Anreize. So ist künftig auch der Planungsaufwand für Radschnellwege erstattungsfähig. Hier kommen wir den Ländern also ein großes Stück entgegen.

Für die Etablierung von Radschnellwegen haben wir uns erfolgreich eingesetzt: 2017 wurden erstmalig 25 Millionen Euro bereitgestellt und bis 2030 sind jährliche Finanzhilfen vorgesehen. So tragen wir zu einer Verkehrsverlagerung auf das Fahrrad bei, damit können Staus vermieden, der Verkehr insgesamt verflüssigt und negative Folgen für die Umwelt reduziert werden.
Von einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur zur Bündelung und Beschleunigung von Radverkehren profitieren am Ende nicht nur die Radfahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Die CDU/CSU-Fraktion führte einen Kongress zum Thema Radfahren in der Stadt durch. Die dort erfassten Potenziale, u. a. der Infrastruktur, werden wir mit in die neue Legislaturperiode nehmen.

Gero Storjohann, MdB, Berichterstatter Radverkehr CDU/CSU-FraktionFrage 2: Welche Ziele haben Sie sich für die neue Wahlperiode (2017-2021) gesetzt und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit der Radverkehr von der Bundesebene künftig mehr Rückenwind erhält?

Wir wollen eine stärkere Förderung des Radverkehrs im Resort Verkehr erreichen. Denn der Radverkehr ist ein wichtiger Teil in einem modernen, urbanen Verkehrssystem. Dies lässt sich nur mit einer Erhöhung der Mittel erreichen. Daher wird ein wichtiger Punkt in der neuen Wahlperiode sein, den Nationalen Radverkehrsplan weiterzuentwickeln.

Generell lässt sich auch ein deutlicher Trend zum Elektrofahrrad erkennen. Mit der elektrischen Motorunterstützung kann Fahrradfahren noch attraktiver werden. In Kombination mit gut geplanten Radschnellwegen stellen Elektrofahrräder eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr dar.

Auch sehe ich weiteres Potenzial im Dienstradleasing oder in der Lastenradförderung. Außerdem besteht Überarbeitungsbedarf bei der Grünpfeilregelung. Hier halte ich es für zielführend, einen exklusiven Grünpfeil für Radfahrer zu etablieren. Auch durch die Aufnahme einer Experimentierklausel in die StVO, würde sich der Verkehrsfluss verbessern lassen. Ebenfalls werden wir uns für sicherheitssteigernde Maßnahmen einsetzen, um Abbiegeunfälle mit Lkw zu minimieren.

Foto: Gero Storjohann, MdB, Berichterstatter Radverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto: Laurence Chaperon)


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