Der komplette Antrag ist nebenstehend zum Download bereit:

Antragsteller/in: Bundesvorstand

Ansprechpartner/-in: Ludger Koopmann

Erläuterung:

Mit dem Verkehrspolitischen Programm (2013), den „Leitlinien des ADFC für sichere, zukunftsfähige Radverkehrsinfrastruktur“ (2016) und den „Politischen Forderungen des ADFC zur Bundestagswahl 2017 Fahrradland Deutschland. Jetzt!“ (2016) haben die BHV der vergangenen Jahre den ADFC inhaltlich umfassend für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.

Auf dieser Grundlage hat der ADFC für den Bundestagswahlkampf unter dem Titel „Fahrradland Deutschland. Jetzt!“ eine Kampagne entwickelt und mit Hilfe seiner Gliederungen erfolgreich auf die Straße und ins Netz (#radlandjetzt) gebracht.

Auf der Grundlage der inhaltlichen Entscheidungen hat der ADFC ein detailliertes Arbeitsprogramm mit den wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017 – 2021, als lesenswerte und attraktive Broschüre gestaltet, der Bundespolitik vorgelegt.

Als Ergebnis der Bundestagswahl sondieren derzeit 4 Parteien zu einem möglichen „Jamaika“-Bündnis. 12 Themenfelder sind identifiziert, zu denen jeweils ein „Sondierungsstand“ besprochen werden soll, der dann, bei einer Entscheidung für Koalitionsverhandlungen, Grundlage der Arbeit entsprechender Arbeitsgruppen sein soll. Nach der ersten Woche (Stand 4.11.) liegen nur für 8 der 12 Bereiche „Sondierungsstände“ vor. In den vorliegenden Papieren wird deutlich, dass es sich vor allem um eine Auflistung weniger Konsense und sehr zahlreicher Dissense handelt. Unter anderem in den für uns zentralen Punkten „Verkehr“ und „Klimaschutz“ haben sich die Sondierungsgruppen noch nicht mal auf eine solche Auflistung von Minimalkonsensen und vielen Dissensen einigen können!

In der Woche vom 6.11. bis zum 10.11. sollen alle Themen noch einmal aufgerufen werden und die „Sondierungsstände“ weiter bearbeitet werden. Vom 13. – 16. November sollen durch die Sondierer „letzte Streitpunkte“ ausgeräumt werden, bevor die Ergebnisse in den einzelnen Parteien beraten werden und die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt. Die würden frühestens Ende November beginnen.

Alle inhaltlichen Positionierungen des ADFC liegen vor, die Begleitung des Wahlkampfs war intensiver als jemals zuvor. Der ADFC ist für die Begleitung der Koalitionsverhandlungen und die Zusammenarbeit mit einer neuen Bundesregierung sehr gut aufgestellt. Es ist nicht notwendig, jetzt plötzlich neue Inhalte oder veränderte Positionen durch die BHV beschließen zu lassen. Es ist aber notwendig, in die Verhandlungen hinein und als Reaktion auf erste erkennbare Ergebnisse und Tendenzen sich als ADFC noch einmal laut und deutlich zu Wort zu melden. Der Zeitpunkt und die Bedeutung der BHV sind dafür ideal.

Angesichts der vorgesehenen Zeitabläufe werden sich die „Sondierungsstände“ bis zur BHV erneut ändern. Ggf. werden bis zur BHV die „Sondierungsstände“ zu Verkehr und Klimaschutz vorliegen. Es ist daher absehbar, dass dieser Antragsentwurf noch nicht endgültig ist!

Die Bundeshauptversammlung möge beschließen:

Der ADFC hat vor der Bundestagswahl gefordert:

„Deutschland braucht die Verkehrswende. Und die Verkehrswende braucht das Fahrrad. Jetzt!

Nur mit einer Verkehrswende, die den größten Teil der Verkehrsleistung in den Umweltverbund verlagert, können Funktionsfähigkeit und Lebensqualität in unseren Städten wiedergewonnen und aufrecht erhalten werden.“

Für die zentralen Bereiche Verkehr und Klimaschutz haben sich die Sondierenden bislang noch nicht einmal auf ein Papier zum Sondierungsstand einigen können - offensichtlich wollen die Sondierungs-Partner hier keinen gemeinsamen Schwerpunt setzen. Aber auch in den bislang vorliegenden Sondierungspapieren ist nicht erkennbar, dass eine von einer Jamaika-Koalition getragene Bundesregierung die Chancen einer Verkehrswende/Mobilitätswende, die Chancen von mehr aktiver Mobilität, mehr Radverkehr sieht und nutzen will.

Chancen für Städte und urbane Räume

„Natürlich müssen die Fahrradwege ausgebaut und in Städten Fahrradautobahnen eingerichtet werden, natürlich muss die Straße als Parkraum im Zweifel abgeschafft werden, um Fahrradwege und Buslinien einzurichten. Die Förderung des Bundes für Radschnellwege ist bislang ein Witz. Eine Jamaika-Koalition sollte die Projektsummen verzehnfachen. […]Die Städte dürfen nicht länger autogerecht gedacht werden. Die Städteplaner sollten sich Amsterdam und Kopenhagen zum Vorbild nehmen.“ Die Welt, Ulf Poschardt, 7. Oktober 2017