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ADFC: Bundeshauptversammlung 2017: Leitantrag zur Radverkehrspolitik

Antrag 1: Leitantrag zur Radverkehrspolitik (Stand 4. November 2017) (Auszug)

Der komplette Antrag ist nebenstehend zum Download bereit:

Antragsteller/in: Bundesvorstand

Ansprechpartner/-in: Ludger Koopmann

Erläuterung:

Mit dem Verkehrspolitischen Programm (2013), den „Leitlinien des ADFC für sichere, zukunftsfähige Radverkehrsinfrastruktur“ (2016) und den „Politischen Forderungen des ADFC zur Bundestagswahl 2017 Fahrradland Deutschland. Jetzt!“ (2016) haben die BHV der vergangenen Jahre den ADFC inhaltlich umfassend für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.

Auf dieser Grundlage hat der ADFC für den Bundestagswahlkampf unter dem Titel „Fahrradland Deutschland. Jetzt!“ eine Kampagne entwickelt und mit Hilfe seiner Gliederungen erfolgreich auf die Straße und ins Netz (#radlandjetzt) gebracht.

Auf der Grundlage der inhaltlichen Entscheidungen hat der ADFC ein detailliertes Arbeitsprogramm mit den wichtigsten verkehrspolitischen Forderungen an den Bund 2017 – 2021, als lesenswerte und attraktive Broschüre gestaltet, der Bundespolitik vorgelegt.

Als Ergebnis der Bundestagswahl sondieren derzeit 4 Parteien zu einem möglichen „Jamaika“-Bündnis. 12 Themenfelder sind identifiziert, zu denen jeweils ein „Sondierungsstand“ besprochen werden soll, der dann, bei einer Entscheidung für Koalitionsverhandlungen, Grundlage der Arbeit entsprechender Arbeitsgruppen sein soll. Nach der ersten Woche (Stand 4.11.) liegen nur für 8 der 12 Bereiche „Sondierungsstände“ vor. In den vorliegenden Papieren wird deutlich, dass es sich vor allem um eine Auflistung weniger Konsense und sehr zahlreicher Dissense handelt. Unter anderem in den für uns zentralen Punkten „Verkehr“ und „Klimaschutz“ haben sich die Sondierungsgruppen noch nicht mal auf eine solche Auflistung von Minimalkonsensen und vielen Dissensen einigen können!

In der Woche vom 6.11. bis zum 10.11. sollen alle Themen noch einmal aufgerufen werden und die „Sondierungsstände“ weiter bearbeitet werden. Vom 13. – 16. November sollen durch die Sondierer „letzte Streitpunkte“ ausgeräumt werden, bevor die Ergebnisse in den einzelnen Parteien beraten werden und die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt. Die würden frühestens Ende November beginnen.

Alle inhaltlichen Positionierungen des ADFC liegen vor, die Begleitung des Wahlkampfs war intensiver als jemals zuvor. Der ADFC ist für die Begleitung der Koalitionsverhandlungen und die Zusammenarbeit mit einer neuen Bundesregierung sehr gut aufgestellt. Es ist nicht notwendig, jetzt plötzlich neue Inhalte oder veränderte Positionen durch die BHV beschließen zu lassen. Es ist aber notwendig, in die Verhandlungen hinein und als Reaktion auf erste erkennbare Ergebnisse und Tendenzen sich als ADFC noch einmal laut und deutlich zu Wort zu melden. Der Zeitpunkt und die Bedeutung der BHV sind dafür ideal.

Angesichts der vorgesehenen Zeitabläufe werden sich die „Sondierungsstände“ bis zur BHV erneut ändern. Ggf. werden bis zur BHV die „Sondierungsstände“ zu Verkehr und Klimaschutz vorliegen. Es ist daher absehbar, dass dieser Antragsentwurf noch nicht endgültig ist!

Die Bundeshauptversammlung möge beschließen:

Der ADFC hat vor der Bundestagswahl gefordert:

„Deutschland braucht die Verkehrswende. Und die Verkehrswende braucht das Fahrrad. Jetzt!

Nur mit einer Verkehrswende, die den größten Teil der Verkehrsleistung in den Umweltverbund verlagert, können Funktionsfähigkeit und Lebensqualität in unseren Städten wiedergewonnen und aufrecht erhalten werden.“

Für die zentralen Bereiche Verkehr und Klimaschutz haben sich die Sondierenden bislang noch nicht einmal auf ein Papier zum Sondierungsstand einigen können - offensichtlich wollen die Sondierungs-Partner hier keinen gemeinsamen Schwerpunt setzen. Aber auch in den bislang vorliegenden Sondierungspapieren ist nicht erkennbar, dass eine von einer Jamaika-Koalition getragene Bundesregierung die Chancen einer Verkehrswende/Mobilitätswende, die Chancen von mehr aktiver Mobilität, mehr Radverkehr sieht und nutzen will.

Chancen für Städte und urbane Räume

„Natürlich müssen die Fahrradwege ausgebaut und in Städten Fahrradautobahnen eingerichtet werden, natürlich muss die Straße als Parkraum im Zweifel abgeschafft werden, um Fahrradwege und Buslinien einzurichten. Die Förderung des Bundes für Radschnellwege ist bislang ein Witz. Eine Jamaika-Koalition sollte die Projektsummen verzehnfachen. […]Die Städte dürfen nicht länger autogerecht gedacht werden. Die Städteplaner sollten sich Amsterdam und Kopenhagen zum Vorbild nehmen.“ Die Welt, Ulf Poschardt, 7. Oktober 2017

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https://www.adfc.de/artikel/adfc-bundeshauptversammlung-2017-leitantrag-zur-radverkehrspolitik/

Häufige Fragen von Alltagsfahrern

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) setzt sich mit seinen mehr als 185.000 Mitgliedern mit Nachdruck für die Verkehrswende in Deutschland ein. Wir sind überzeugt davon, dass eine gute, intuitiv nutzbare Infrastruktur, gut ausgearbeitete Radverkehrsnetze und vor allem Platz für Rad fahrende Menschen auch dazu einlädt, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu benutzen. Wir möchten eine sichere und komfortable Infrastruktur für den Radverkehr, damit sich junge und junggebliebene Fahrradfahrende sicher und zügig fortbewegen können.

    Die Förderung des Radverkehrs ist nicht zuletzt auch ein politischer Auftrag, für den sich der ADFC stark macht. Unser Ziel ist es, alle Menschen, gleich welchen Alters und unabhängig von ihren Wohnorten, für das Radfahren und damit für die Mobilität der Zukunft zu gewinnen. Lesen Sie in unserem Grundsatzprogramm mehr über die Ziele und Forderungen des ADFC – und werden Sie Mitglied in der weltweit größten Zweiradgemeinschaft.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluss auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrenden ein.

    Für Sie hat die ADFC-Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können, egal wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die ADFC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Radwelt Informationen zu allem, was Sie als Rad fahrenden Menschen politisch, technisch und im Alltag bewegt. Nutzen Sie als ADFC-Mitglied außerdem vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied? Hier gelangen Sie zum Anmeldeformular.

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  • Wo finde ich die nächste ADFC-Vertretung in meiner Nähe und wie kann ich mitmachen?

    Mit dem ADFC-Bundesverband, den Landesverbänden und den Kreisverbänden in mehr als 450 Städten und Ortschaften in ganz Deutschland finden Sie mit Sicherheit auch in Ihrer Nähe den passenden Ansprechpartner. Um die 400 Ortsgruppen und Ortsverbände sind darüber hinaus für den ADFC aktiv.

    Einen besonderen Dienst leisten die vielen ehrenamtlich Engagierten im ADFC: Sie organisieren Radtouren, kommen mit Politikern ins Gespräch und tragen mit unzähligen Aktionen dazu bei, dass die Bedingungen für Rad fahrende Menschen zunehmend besser werden.

    Sie möchten erst später Mitglied werden, aber sich schon jetzt für das Radfahren engagieren? Hier bekommen Sie die Infos dazu, wie das im ADFC möglich ist.

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein verkehrssicheres Fahrrad auszustatten ist, legt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) fest. Sie schreibt u. a. zwei voneinander unabhängige Bremsen vor, damit ein Fahrrad sicher zum Stehen kommt. Ebenso vorgeschrieben ist eine helltönende Klingel. Auch zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale mit je zwei nach vorne und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern sind Pflicht.

    Am wichtigsten für die Verkehrssicherheit ist neben den Bremsen die Beleuchtung. Ein rotes Rücklicht und ein weißer Frontscheinwerfer sind vorgeschrieben. Die Beleuchtung kann batteriebetrieben sein und muss tagsüber nicht mitgeführt werden. Sie muss aber dann einsatzbereit sein, wenn die Sichtverhältnisse Licht erforderlich machen. Für den Straßenverkehr zugelassen ist Beleuchtung nur mit dem Prüfzeichen des Kraftfahrtbundesamts (eine Wellenlinie, Großbuchstabe K und fünfstellige Zahl). Damit Radfahrenden auch seitlich gesehen werden, sind Reflektoren in den Speichen oder Reflexstreifen an Reifen oder Felge vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO vorgeschrieben sind. Ausführlichere Informationen finden Sie hier.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.

    Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen.

    Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs. Weitere Tipps, wie Sie zu Ihrer und der Sicherheit anderer beitragen, finden Sie hier.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Schutzstreifen und Radfahrstreifen? Und was ist ein Radweg?

    Die Infrastruktur für das Fahrrad ist nicht einheitlich und selten uneingeschränkt gut nutzbar. Radfahrstreifen und Schutzstreifen verlaufen beide auf der Fahrbahn und damit im direkten Blickfeld von Autofahrenden. Schutzstreifen haben eine gestrichelte Markierung und dürfen daher mit dem Auto befahren werden. Radfahrstreifen hingegen sind mit einer Linie durchgängig auf der Fahrbahn markiert und dürfen von Autofahrenden nicht befahren werden. Der ADFC macht sich für geschützte Radfahrstreifen stark, bei denen Poller, Kübel und markierte Schutzzonen Radfahrende vor dem Autoverkehr, achtlos aufgerissenen Autotüren und unerlaubtem Parken schützen.

    Ein Radweg ist durch ein blaues Radwegschild gekennzeichnet und muss in dem Fall von den Radfahrenden genutzt werden. Eine Benutzungspflicht darf aber nur angeordnet werden, wenn es die Verkehrssicherheit erforderlich macht. Behindern Blätter, Schnee oder andere Hindernisse Radfahrende auf Radwegen, dürfen sie auf die Fahrbahn ausweichen. Mehr zur Infrastruktur für den Radverkehr erfahren Sie hier.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes. Mehr Informationen bekommen Sie hier.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können. Mehr Informationen zu den Bewertungskriterien unserer Radtouren erhalten Sie im Menüpunkt Auf Tour.

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  • Wo bekomme ich Radkarten?

    Mit fast 3 Mio. verkauften Exemplaren gehören die ADFC-Radtourenkarten weltweit zu den Bestsellern unter den Fahrradkarten. Sie haben einen praktischen Maßstab (1:150.000) und sind mit Hilfe von versierten ADFC-Scouts entstanden, die die Bedürfnisse von Radreisenden verstehen und die Strecken buchstäblich erfahren haben. Die 27 ADFC-Radtourenkarten für Deutschland haben wir durch besonders spannende und beliebte Radregionen wie den Gardasee oder Mallorca ergänzt. Außerdem finden Sie eine Vielzahl von ADFC-Regionalkarten (Maßstab 1:75.000) im Buchhandel, in vielen ADFC-Infoläden und direkt beim Bielefelder Verlag BVA (Tel.: 0521/59 55 40, E-Mail: bestellung@bva-bielefeld.de) oder bequem auf www.fahrrad-buecher-karten.de.

  • Wo finde ich vom ADFC empfohlene Musterkaufverträge für Fahrräder?

    Ganz gleich, für welches Fahrrad Sie sich entscheiden: Ein schriftlicher Kaufvertrag kann vor dem Hintergrund eventueller Reklamationsansprüche oder sonstiger Gewährleistungsfragen hilfreich sein. Das gilt umso mehr, wenn Sie sich für ein Gebrauchtrad entscheiden sollten. Deshalb haben wir hier eine Vorlage für einen Musterkaufvertrag für Gebrauchträder zusammengestellt, die Ihnen helfen kann, böse Überraschungen zu vermeiden.

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