Der ADFC hat sein Gute-Straßen-für-alle-Gesetz aktualisiert. Das Ziel: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und das höherrangige Straßenverkehrsgesetz (StVG) müssen klimafreundliche Verkehrsarten stärken und Menschen besser schützen.

Aktuelle Gerichtsurteile im Spiegel des Straßenverkehrsrechts: Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) dient nach wie vor der Förderung des Kfz-Verkehrs. Kein Wunder, ist es doch 1909 als „Kraftfahrzeuggesetz“ erlassen und 1952 nur umbenannt worden.

Auch nach über einem Jahr im Amt hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch immer keinen Entwurf für ein modernisiertes Straßenverkehrsrecht vorgelegt. Ein Verbände-Bündnis fordert in einem Offenen Brief sofortiges Handeln.

Der ADFC hat ein Bündnis ins Leben gerufen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, das autofixierte Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Die ADFC-Bundesgeschäftsführerin äußert sich zu den Hintergründen.

Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) regelt das Aufstellen von Verkehrszeichen und enthält Hilfen für Behörden zur Auslegung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).