#aussteigen-Demo fordert „Autobahn frei!“ für Radsternfahrt
Umwelt- und Verkehrsverbände wollen am 11. September 2021 in München auch auf der Autobahn für mehr Klimaschutz und umweltfreundlichen Verkehr demonstrieren. Gegen das Verbot der Versammlungsbehörde soll Klage eingereicht werden.
Bei der Radsternfahrt und Großdemonstration des IAA-Aktionsbündnisses #aussteigen, das auch vom ADFC unterstützt wird, werden mehrere zehntausend Demonstrant*innen erwartet. Die Route soll auch über wenige Kilometer Autobahn stadteinwärts führen. Dies hat die Versammlungsbehörde im Kreisverwaltungsreferat München untersagt. Gegen das Verbot will das Aktionsbündnis beim Verwaltungsgericht München klagen.
Symbol deutscher Verkehrspolitik
Aus Sicht des Bündnisses muss es gerade auf der Autobahn – dem Symbol der deutschen Verkehrspolitik – möglich sein, für eine grundlegende Mobilitätswende zu demonstrieren. Zumal es der Autoindustrie während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) gewährt wird, die Autobahn für die sogenannte „Blue Lane“ zu nutzen – eine extra eingerichtete Fahrspur von der Messe in die Innenstadt.
Fadenscheinige Begründung
Andreas Schön, Vorsitzender ADFC München und Organisator der Radsternfahrt, sagt: „Für die Autoindustrie wird der rote Teppich auf der Autobahn ausgerollt, der Protest dagegen aber soll dort verboten werden. Das ist ein Skandal. Das fadenscheinig begründete Verbot verdeutlicht einmal mehr, dass die Behörden dem Autoverkehr einen viel zu hohen Stellenwert einräumen.“
Die Versammlungsbehörde listet zur Begründung des Verbots teils nicht nachvollziehbare mögliche Folgen der notwendigen Autobahnsperrungen auf. Unter anderem wird argumentiert, dass Verkehrsteilnehmer*innen längere Zeit bei Hitze im Stau stecken könnten.
Klage wird vorbereitet
Eine Klage gegen das Verbot wird derzeit vorbereitet. „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht muss schwerer wiegen als der Anspruch, jederzeit und überall ungestört mit dem Auto fahren zu können“, so das Demobündnis.
Mit der geplanten Fahrrad-Großdemo am 11. September 2021 fordert das Bündnis unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, einen sofortigen Bau- und Planungsstopp neuer Autobahnen, eine Halbierung des Autoverkehrs sowie die faire Verteilung des öffentlichen Raums mit Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr.
