Offener Brief an Bundesverkehrsminister
Am 11. September stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Verkehrshaushalt 2019 vor. Er enthält weder zugesagte Mittel für den Radverkehr,noch für die angekündigte Förderoffensive. Der ADFC hat einen offenen Brief an den Minister geschickt.
Im geplanten Verkehrshaushalt fehlt die beim Diesel-Gipfel zugesagte minimale Mittelerhöhung von 125 auf 200 Millionen Euro für den Radverkehr, auch der angekündigte Sonderetat zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit durch Lkw-Abbiegeassistenten ist nicht zu finden.
Der ADFC hat seine Empörung nun in einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister deutlich gemacht und fordert ihn auf, endlich die angekündigte Förderoffensive für besseren Radverkehr ernsthaft anzugehen. Doch das Ministerium scheint das Potenzial des Fahrrads als Lösung für stau- und schadstoffbelastete Städte weiterhin zu unterschätzen.
Während der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann noch von einer Verdopplung des Radverkehrs sprach, muss der ADFC jetzt feststellen, dass der Radverkehr inflationsbereinigt sogar mit noch weniger Geld auskommen muss.
Gradmesser des politischen Gestaltungswillens sind die Finanzmittel
Die Mittel für den Radverkehr liegt im Promillebereich des Verkehrsetats – deshalb fordert der ADFC in seinem Brief, den Investitionsrückstau zu beenden und 800 Millionen Euro pro Jahr in Radwege an Bundesfernstraßen, Radschnellwege in Ballungsräumen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen zu investieren – gegenfinanziert durch die Maut-Mehreinnahmen. Weitere Forderungen sind ein „Sonderprogramm Premium-Radwege“ für Länder und Kommunen, ein Förderprogramm für innovative Modellprojekte wie „Protected Bikelanes“ in ausgewählten Städten sowie der angekündigte Förderetat für Lkw-Abbiegeassistenten.
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