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Radfahren und Alkohol

Geringerer Grenzwert für Radfahrer

Ein einheitlicher Gefahrengrenzwert für alle Fahrzeugführer erscheint auf den ersten Blick plausibel und ist in manchen Staaten die Regel. In Deutschland wird dieser Ansatz aber selbst innerhalb der Kraftfahrer nicht angewandt. So wurde 2007 das Alkoholverbot für Fahranfänger eingeführt, weil ihr Unfallrisiko stark erhöht ist (§ 24c Straßenverkehrsgesetz). Schon länger bestehen weitere Alkoholverbote für das Betriebspersonal von Buslinien, für Taxifahrer und für Fahrer von Gefahrguttransporten. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit die gesteigerte Gefahr für die Fahrgäste oder für die Allgemeinheit.

Beim Fahrrad ist das Gefahrenpotenzial deutlich geringer als beim Kraftfahrzeug. Verkehrsmedizin und Rechtsprechung gehen außerdem davon aus, dass ein Fahrrad weniger hohe Anforderungen an seinen Fahrer stellt als ein Kraftfahrzeug. Das Gesetz bestätigt dies indirekt: Es verlangt keine Fahrerlaubnis, und schon Kinder dürfen ohne ein festgesetztes Mindestalter Rad fahren. Eine Grenze von 0,5 Promille für Radfahrer würde voraussichtlich von der Bevölkerung nicht akzeptiert. Die gesellschaftliche Akzeptanz – verstanden als Befolgung aus Einsicht – ist aber besonders wichtig bei einem Delikt, das schwer zu kontrollieren ist. Nur eine von 600 Kfz-Fahrten unter Alkoholeinfluss wird entdeckt.

0,5 Promille als Bußgeldtatbestand wären unnötig niedrig. Von den alkoholisierten Radfahrern verunglücken 84,6 % mit 1,1 Promille oder mehr und nur 10,8 % mit einer BAK zwischen 0,5 und 1,1 Promille. Bei den alkoholisierten Autofahrern verursacht dagegen schon diese geringere Alkoholisierung mehr als 21 Prozent der Unfälle. Das spricht gegen eine völlige Gleichbehandlung für Radfahrer.

Dass eine niedrige Promillegrenze (wie 0,5 Promille für alle Fahrzeuglenker) den Ordnungshütern die Arbeit erleichtert, reicht angesichts des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Argument nicht aus. Selbst die Polizei teilt diese Einschätzung nicht uneingeschränkt, wie ein Blick ins Ausland zeigt. Die benachbarte Schweiz führte für Kfz-Führer und Radfahrer Geldbußen ab einer BAK von 0,5 Promille ein. Zum Nachweis genügt eine Atemalkoholanalyse. Ab 0,8 Promille ist zusätzlich eine Blutentnahme vorgeschrieben. Nach einigen Jahren praktischer Erfahrung schlug die Schweizer Polizei vor, Radfahrern die aufwendige und teure Blutprobe erst bei 1,1 Promille abzunehmen. 2007 wurde diese Regelung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eingeführt und bis heute beibehalten.

Unterschiedliche Schwellenwerte für Fahrrad und Kfz sind auch sinnvoll, um nicht die Einstellung zu fördern, bei gleicher Sanktion könne man angetrunken bequemer und „sicherer“ mit dem Auto statt mit dem Fahrrad fahren. 0,5 Promille wären als Gefahrengrenzwert unverhältnismäßig niedrig, 1,6 Promille dagegen sind bereits ein Indikator für Alkoholmissbrauch. An diesen weiter gültigen Grenzen und an der geringeren Fremdgefährdung durch Radfahrer sollte sich der Gesetzgeber bei der Sanktion mit einem Bußgeld orientieren. Mehr 1 Promille überschreiten die Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten Trinkens. Ab diesem Grad der Alkoholisierung lässt die Entscheidungsfähigkeit nach, das Trinkverhalten zu steuern oder das Fahrrad stehen zu lassen. Das Unfallrisiko vervielfacht sich; die Unfallfolgen sind schwerer, weil Schutzreflexe verzögert einsetzen. Auch wenn die rechtlichen Folgen jeweils unterschiedlich sind: 1,1 Promille wären ein klarer und eindeutiger Grenzwert, ab dem man weder Auto noch Fahrrad fahren darf.

Roland Huhn
ADFC-Rechtsreferent


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