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Rad und Recht - Ein Irrweg: Radfahren auf Gehwegen

Urteile zu Radfahrern auf Gehwegen

Radfahren auf dem Fußweg ist nicht erlaubt und gefährlich dazu (Foto: W. Hörmann)

Diese Urteile ergänzen den Artikel "Ein Irrweg: Radfahren auf Gehwegen" der Rubrik Rad und Recht aus Radwelt 4.2011

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Abgelehnte Schadensersatzansprüche:

  • LG Dessau 1 S 79/05: Ein erwachsener Radfahrer, der trotz eines in Fahrtrichtung vorhandenen Radwegs den Gehweg mit dem Fahrrad befährt, verstößt gegen § 2 Abs. 4 und 5 StVO und gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO.
  • AG Hannover 562 C 13120/10: Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer trägt den Schaden beim Zusammenstoß mit einem Pkw aus einer Hofeinfahrt allein. Ein geringfügiges Mitverschulden wegen eines minimal überhöhten Ausfahrttempos oder einer um Sekundenbruchteile verzögerten Bremsreaktion tritt einschließlich der Betriebsgefahr des Kfz gegenüber dem Verursachungs- und Verschuldensanteil des leichtsinnig handelnden Radfahrers zurück.
  • AG München 342 C 18819/03: Selbst 10 Stundenkilometer können für Radfahrer auf einem unübersichtlichen Gehweg („Rechtsknick“) zu schnell sein. Die Betriebsgefahr des Pkw tritt vollständig zurück, wenn der Autofahrer sich „sehr langsam“, mit „weniger als Schrittgeschwindigkeit“ aus der Einfahrt herausgetastet hat.
  • AG Darmstadt 304 C 181/08: Ein Radfahrer, der auf dem Gehweg mit 20 Stundenkilometer entgegen der Fahrtrichtung mit einem Auto kollidiert, erhält keinen Schadensersatz. Er müsste beweisen, dass er auch bei Einhalten von Schrittgeschwindigkeit vom Autofahrer gefährdet worden wäre.

Hier erhielten Radfahrer anteiligen Schadensersatz:

  • LG Karlsruhe 1 S 190/01: Obwohl die Radfahrerin in der falsche Richtung auf dem Gehweg fuhr, bekam der Kfz-Fahrer eine Mitschuld von 25 Prozent zugewiesen, weil er mit mehr als Schrittgeschwindigkeit unterwegs war. Beim Ausfahren aus einem Grundstück hat der Kfz-Fahrer sich besonders vorsichtig zu verhalten, wenn er über den Gehweg auf die Fahrbahn fährt.
  • AG München 344 C 26559/05: Wer als Radfahrer entgegen der Einbahnstraße auf dem Gehweg fährt und an der Ausfahrt einer Tiefgarage nicht auf eine Warnleuchte achtet, haftet zu Zweidritteln für einen Zusammenstoß.
  • AG Essen 9 C 54/03: Ein erwachsener Radfahrer, der auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fährt, haftet zu 50 Prozent für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem Lkw, der aus einer Hofausfahrt kommend den Gehweg überquert.
  • LG Freiburg 3 S 120/07: Ein erwachsener Radfahrer, der mit defekter Vorderradbremse auf dem Gehweg und entgegen der Fahrtrichtung fährt, haftet zu 40 Prozent für den Schaden mit, wenn sich die aus einer Tiefgarageneinfahrt kommende Autofahrerin nicht in den Straßenbereich hineingetastet hat.

Roland Huhn


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