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Geplante Novelle der StVO

Datum: 17. Februar 2016  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Radfahren in der Stadt - Blockierter Radweg

Das Bundesverkehrsministerium plant Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein aktueller Entwurf sieht vor, die Anordnung von Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen zu erleichtern. Außerdem sollen Eltern ihre Rad fahrenden Kinder zukünftig auf dem Gehweg begleiten dürfen.

Bisher sind die rechtlichen Hürden hoch: Nur wenn es sich nachweislich um einen besonderen Gefahrenschwerpunkt handelt, können Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen angeordnet werden. Das soll sich nun ändern. Mit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung soll vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen Tempo 30 einfacher angeordnet werden können.

Dem ADFC geht dieser Vorschlag nicht weit genug. „Kinder und alte oder gebrechliche Menschen sind nicht nur vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern unterwegs – sie haben auf allen ihren Wegen das Recht, vor schnellem KfZ-Verkehr geschützt zu sein. Deshalb fordern wir, die Temporegelung umzudrehen. Tempo 30 muss Regelgeschwindigkeit in den Städten sein – und nur Hauptverkehrsstraßen können davon befreit werden.“, sagt ADFC-Vorstand Dr. Jens Schütte.

Der ADFC fordert Tempo 30 innerorts seit vielen Jahren, unter anderem in seinem Verkehrspolitischen Programm. Das Europäische Parlament hatte sich 2011 aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfiehlt Tempo 30.

Begleitende Eltern auf den Gehweg
In der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, dass Kinder unter acht Jahren mit ihrem Rad auf dem Gehweg fahren müssen, Kinder bis zehn Jahren auf dem Gehweg fahren dürfen. Für Eltern und andere Aufsichtspersonen ist es verboten, an der Seite der Rad fahrenden Kinder den Gehweg zu benutzen. Die geplante Novelle der StVO will das ändern und Eltern und anderen Aufsichtspersonen ab 16 Jahren erlauben, Rad fahrende Kinder auf dem Gehweg mit dem Fahrrad zu begleiten.

Auch hier sieht der ADFC Nachbesserungsbedarf und warnt vor mehr Konflikten mit Fußgängern, wenn der Radverkehr auf den Gehwegen zunimmt. Schütte sagt: „Die Gehweg-Regelung zeigt ein verkehrspolitisches Dilemma auf: Es gibt in kaum einer deutschen Stadt eine familienfreundliche Fahrrad-Infrastruktur, auf der Vater, Mutter, Kind und Großeltern bedenkenlos Radfahren können. Wir brauchen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, durchgängige Radverkehrsnetze hoher Qualität, mehr Fahrradstraßen ohne Durchgangsverkehr und Radschnellwege, damit Radfahrer jeden Alters sicher und komfortabel unterwegs sein können. Denn natürlich wollen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern auf denselben Wegen Radfahren.“

Info: www.adfc.de/verkehr--recht/gut-zu-wissen/tempo-30/tempo-30

Foto: ADFC/Gerhard Westrich


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