Bundesrat rügt Entwurf der EU-Kommission zur Zukunft des Verkehrs

Datum: 23. Oktober 2009  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 18.09.2009 die mangelnde Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs in dem Entwurf zur Zukunft des Verkehrs der Europäischen Kommission (Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System) kritisiert.

„Nur am Rande“ werde angedeutet, dass die Nutzung der Mehrzahl der verwendeten Verkehrsmittel zu gesundheitlichen Folgen führen könne. Rad- und Fußverkehr würden zwar als gesunde Alternativen genannt, „Maßnahmen zur spezifischen Förderung dieser Verkehrsträger (...)werden jedoch nicht entwickelt.“ Die Zunahme der Alternativen werde „allein infolge einer sichereren städtischen Umwelt erhofft“, das reiche jedoch zur Berücksichtigung „von Bedeutung und Belangen der beiden Verkehrsträger nicht aus.“

Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat zwar die von der Kommission eingeleitete Diskussion zur Zukunft des Verkehrs und die Analyse der gegenwärtigen Situation, bemängelt jedoch in vielen Bereichen die Vorschläge zur Zukunftsgestaltung. Mit der Mitteilung erfasse „die Kommission die Komplexität des Verkehrs zwar in großer Breite, es fehlen jedoch wichtige Aspekte.“

Hier geht es zum Beschluss des Bundesrates.