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Entwurf für Radgesetz im Berliner Senat

Datum: 14. Dezember 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Berliner Radgesetz

Am 12. Dezember brachte der Berliner Senat in erster Lesung das Mobilitätsgesetz und damit das Radgesetz ein. Das Gesetz selbst wird nun an den Rat der Bürgermeister und ans Abgeordnetenhaus überwiesen und durchläuft dann das parlamentarische Verfahren. Es wäre deutschlandweit das erste Radgesetz überhaupt und hätte wegweisenden Charakter. Initiiert wurde es vom Volksentscheid Fahrrad. Die Ausarbeitung erfolgte mit Unterstützung des ADFC und des BUND. Die in den Berliner Senat eingebrachte Fassung entspricht in weiten Teilen den Forderungen, die die Initiative und die Verbände in den Verhandlungen eingebracht hatten.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther sagte: "Mit dem ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands legen wir die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. Deswegen stärkt das Mobilitätsgesetz den Öffentlichen Personennahverkehr und den Radverkehr und wird so für die gewünschte Stärkung des Verkehrssystems insgesamt sorgen."

Kerstin Stark, die für die Initiative das Radgesetz mitverhandelt hat, sagte: „Wir blicken auf den heutigen Tag mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Die Senatsbefassung hat Berlin der Mobilitätswende ein Stück nähergebracht, aber das selbstgesteckte Ziel von Rot-Rot-Grün, das Mobilitätsgesetz in diesem Jahr zu verabschieden, wurde nicht erreicht. Die Koalition muss endlich Tempo vorlegen und im Projektmanagement dazulernen, sonst kommen wir nie an.“

Der Entwurf zum Berliner Mobilitätsgesetz und weiter Informationen sind hier zu finden: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/mobilitaetsgesetz/

Foto: Volksentscheid Fahrrad 


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