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Verkehrsgerichtstag stärkt ADFC-Vorschläge

Datum: 30. Januar 2017  //  Kategorie: Verkehr und Recht

Verkehrsgerichtstag 2017 Abbiegendes Auto

Beim Verkehrsgerichtstag vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar sprachen die Experten auch Empfehlungen zur Sicherheit des Radverkehrs aus und stärkten damit viele Vorschläge des ADFC. Der Verband hat die Interessen der Radfahrer mit einem Fachbeitrag auf der Konferenz vertreten und wertet den Ausgang als vollen Erfolg.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags sind unverbindlich, werden aber vom Gesetzgeber beachtet und oft umgesetzt. Die Verkehrsrechtsexperte fordern, dass Radverkehrsinfrastruktur einfach, selbsterklärend und sicher sein muss und in durchgängigen Netzen angelegt wird. Fuß-, Rad- und Kraftverkehr sollten wegen der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Bewegungsmuster weitgehend voneinander getrennt werden.

„Die Radinfrastruktur in Deutschland ist ein schlecht gemachter Flickenteppich. Radfahrer wissen nicht, wo sie sicher fahren können – und Autofahrer wissen nicht, wo sie mit Radfahrern rechnen müssen. Das bringt Gefahr. Wir brauchen ein intuitiv verständliches, durchgängiges Radverkehrssystem mit großzügigen Abmessungen, das dem wachsenden Radverkehr gerecht wird. Dass auch die über 2.000 Verkehrsrechtsexperten in Goslar den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur als prioritär wahrnehmen, ist ein Riesenschritt nach vorne“, sagt ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork.

Mindeststandards für Radwegebau
Der ADFC weist darauf hin, dass der Radverkehr dazu beiträgt, die Kfz-Spuren zu entlasten. Deshalb muss der Platz für zusätzliche Fahrradinfrastruktur zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs geschaffen werden. Weiterhin spricht sich der ADFC dafür aus, dass die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ als verpflichtende Standards für alle Baulastträger gelten sollen.

„Leider können Mindeststandards für den Radwegebau nicht gesetzlich festgelegt werden. Aber die Verkehrsbehörden können Fördergelder an die Bedingung knüpfen, dass feste Qualitätsstandards eingehalten werden. Das muss beim Bundesverkehrsministerium anfangen“, so Stork.

Verpflichtende Fahrassistenzsysteme
Der Verkehrsgerichtstag folgt auch in einem weiteren Punkt den Empfehlungen des ADFC. So sollen elektronische Assistenzsysteme wie Lkw-Abbiegeassistenten, Pkw-Notbremsassistenten und Abbiege-Geschwindigkeitsbegrenzer verpflichtend eingeführt werden. Unfallstudien zeigen, dass 60 Prozent der schweren Lkw-Fahrrad-Unfälle durch Abbiegeassistenten und weitere Systeme verhindert werden könnten. Deshalb soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme eingeführt werden.

„In Sachen Fahrzeugtechnik hat Deutschland in Europa die Nase vorn. Deswegen muss Deutschland auch Standards setzen, wenn es darum geht, Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen“, sagt Stork.

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Außerdem könnten auch Fahrradstaffeln der Polizei und Informationskampagnen das Verhalten aller Verkehrsteilnehmer positiv beeinflussen und dazu beitragen, dass mehr Menschen die Verkehrsregeln kennen und akzeptieren.

Vielen Radfahrern ist beispielsweise nicht bewusst, dass sie auf dem Gehweg sich selbst und Fußgänger in Gefahr bringen. Viele Autofahrer vergegenwärtigen sich nicht, dass ein fehlender Schulterblick, zu enges Überholen eines Radfahrers, das Zuparken eines Radwegs oder das unachtsame Türöffnen einen Radfahrer das Leben kosten kann.

Abseits des Verkehrsgerichtstags forderte der ADFC-Geschäftsführer höhere Strafen für auf Radwegen parkende Autos. Bisher zahlen Autofahrer für dieses Vergehen 20 Euro und bei Behinderung 30 Euro. Auch ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg sei ein mögliches Mittel.

Foto: ADFC/Jens Schütte


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