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Hintergrund: Die Regeln der StVZO

Die neuen Beleuchtungsvorschriften

Fahrradbeleuchtung jetzt auch ohne Dynamo legal (Foto: www.pd-f.de)

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 Änderungen der Fahrradbeleuchtung beschlossen. Er hat aber nicht über den ursprünglichen Änderungsantrag des Landes Niedersachsen abgestimmt, dessen Inhalt der ADFC mit einer ausführlichen Begründung kritisiert hatte.

Auch aufgrund dieser Kritik hatte das Land Hamburg zunächst am 4. Juli vorgeschlagen, stattdessen die Bundesregierung zu bitten, „noch in diesem Jahr den bereits mehrfach angekündigten Änderungsentwurf zu § 67 StVZO vorzulegen, um die bereits seit Jahren diskutierte Überarbeitung der Vorschriften in der StVZO über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern neu zu regeln“. Das entsprach dem Vorschlag des ADFC, den er über seine Landesverbände den Landesregierungen übermittelt hatte.

Am Tag der Abstimmung legten die Länder Hamburg und Sachsen aber noch einen eigenen Änderungsvorschlag vor, der dann auch angenommen wurde. Folgende Neufassung des § 67 Abs. 1 StVZO wurde vom Bundesrat beschlossen:

Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.

Als Begründung wird angeführt, die Energieversorgung durch Batterien oder Akkus gewährleiste grundsätzlich das gleiche Sicherheitsniveau wie die Verwendung eines Dynamos. Batterien und Akkus hätten eine hohe Akzeptanz, weil sie keinen zusätzlichen Fahrwiderstand mit sich brächten und auch bei schlechtem Wetter zuverlässig funktionierten. In der Praxis werde die Fahrradbeleuchtung oft schon jetzt mit Batterien oder Akkus betrieben. Deshalb sollte die Dynamopflicht entfallen und Akku- oder Batteriestrom alternativ erlaubt werden.


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