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Satzung des ADFC

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. und hat seinen Sitz in Bremen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Der ADFC hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral

a) im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange unmotorisierter Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen zu fördern, durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen und damit der Gesundheit der Bevölkerung, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Naturschutz, der Landschaftspflege, der Verbraucherberatung und dem Verbraucherschutz sowie der Unfallverhütung zu dienen,

b) die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern im täglichen Nahverkehr und zu Erholungszwecken zu beraten und durch Informationen und durch sonstige geeignete Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Seine Aufgaben sind demgemäß insbesondere

a) Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstech­nischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,

b) Entwicklung, Verbreitung oder Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrads am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten,

c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten im In- und Ausland, die sich dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit, der Verbesserung städtischer Lebensbedingungen, der Jugendarbeit und der Gesundheit sowie der Verbraucherberatung und dem Verbraucherschutz widmen,

d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Ausweitung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,

e) Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades mit dem öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern bei Bahnhöfen und sonstige geeignete Mittel,

f) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,

g) Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrrad-Diebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder sowie zur Verbesserung der Versicherungsbedingungen,

h) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen oder gemeinschaftliche oder eigene radsportliche Veranstaltungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der ADFC dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die dem ADFC zur Verfügung stehenden Mittel werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des ADFC fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

Organen und Mitgliedern werden Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung ist zulässig.

§ 4 Landesverbände

1. Der ADFC verwirklicht Zwecke und Ziele auf regionaler Ebene durch in das Vereinsregister eingetragene Landesverbände und deren Gliederungen. Die Entscheidung über die Einrichtung rechtlich selbständiger Gliederungen treffen die Landesverbände in eigener Verantwortung. Die Gründung der Landesverbände bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses. Insoweit gewährt der Bundesverband dem Landesverband widerruflich das Namensrecht.

2. Die Satzungen der Landesverbände müssen mit der Satzung des Bundesverbandes in Einklang sein. Satzungsänderungen sind dem Bundesvorstand unverzüglich mitzuteilen. Über Verletzungen des Einklangs mit der Bundessatzung entscheidet der Hauptausschuss.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Der ADFC hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Korporative Mitglieder können solche juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften werden, die die Interessen von Radsportlern und Radsportlerinnen, radwandernden Personen oder anderen geschlossenen Gruppen von Fahrradbenutzern/-benutzerinnen vertreten und den Zweck des ADFC unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen und juristischen Personen, Gesellschaften oder Körperschaften werden, die bereit sind, den Zweck des ADFC ideell und materiell uneigennützig zu fördern.

5. Die Mitglieder sind außerdem Mitglieder eines Landesverbands und dessen Unter-gliederungen, soweit solche bestehen. Die Mitgliedschaft richtet sich dabei nach dem vom Mitglied mitgeteilten aktuellen Wohnsitz, bei Körperschaften nach deren Sitz. Auf ausdrück-lichen Wunsch kann sich ein Mitglied einer anderen Untergliederung zuordnen lassen.

6. Auf Beschluss eines Landesverbands oder des Hauptausschusses können Ehrenmit-glieder mit deren Zustimmung aufgenommen werden. Der Beschluss ersetzt den Aufnahme-antrag des Mitglieds. Bei von den Landesverbänden vorgeschlagenen Ehrenmitgliedern trägt der jeweilige Landesverband die Beiträge.

§ 6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft beginnt aufgrund eines Aufnahmeantrags mit der Zahlung des Mit-gliedsbeitrag. Anträge auf Mitgliedschaft kann der Vorstand innerhalb eines Monats ab-lehnen. Der Beitragszeitraum von 12 Monaten beginnt in den Folgejahren mit dem ersten Tag des auf den Beitrittsmonat folgenden Monats. Zu diesem Termin ist der Beitrag fällig.

2. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit schriftlich kündigen, Beitragsrückerstattungen finden nicht statt.

3. Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, bei juristischen Personen, Gesellschaften und Körperschaften mit deren Auflösung.

4. Mitglieder können bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwer-wiegenden Gründen, bei denen die Interessen oder das Ansehen des ADFC geschädigt werden, durch den Bundesvorstand im Benehmen mit dem jeweiligen Landesvorstand ausgeschlossen werden. Dasselbe gilt bei Beitragsrückstand, wenn zweimal erfolglos gemahnt worden ist. Der Ausschluss kann von einer Gliederung, dem das Mitglied gleichfalls angehört beantragt werden.

5. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Hauptausschuss. Bis zu der Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

6. Ausscheidende und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des ADFC. Die Beitragspflicht für das laufende Beitragsjahr erlischt nicht.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des ADFC, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung einer rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsieht. Sie haben das aktive Wahlrecht.Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulas­sen.

2. Korporative Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je eine/ n Vertreter/in in der Mitgliederversammlung ihrer ADFC-Gliederung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er/sie nur dann, wenn er/sie persönlich die Voraussetzungen der Ziffer 1 erfüllt.

§ 8 Beiträge

1. Die Beiträge für persönliche Mitglieder werden bundeseinheitlich durch die Bundeshauptversammlung aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses festgelegt.

2. Für korporative Mitglieder bestimmt der Hauptausschuss einen Beitragsrahmen, innerhalb dessen die Beitragshöhe im Einzelfall durch den Vorstand der jeweiligen Gliederung beschlossen wird.

3. Für fördernde Mitglieder legt der Hauptausschuss einheitliche Mindestbeitragssätze fest. Im übrigen bestimmen die fördernden Mitglieder ihre Beitragshöhe selbst.

4. Die Bundeshauptversammlung beschließt über die Verteilung des Beitrags. Sie setzt die Höhe des Bundesverbandsanteils der natürlichen Mitglieder fest. Die über den Beitrag natürlicher Mitglieder hinausgehenden Beiträge der korporativen und fördernden Mitglieder verbleiben bei den Gliederungen der Landesverbände, es sei denn, diese Mitglieder bestimmen es ausdrücklich anders.

§ 9 Organe des ADFC

Die Organe des ADFC sind

1. Die Bundeshauptversammlung,

2. der Hauptausschuss und

3. der Bundesvorstand.

§ 10 Bundeshauptversammlung

1. Die Bundeshauptversammlung ist das oberste Organ des ADFC.

2. Sie beschließt die Satzungsänderungen, erlässt den Haushalt, wählt den Vorstand und nimmt den Bericht über die Arbeit des Hauptausschusses entgegen.

3. Sie tritt jährlich zusammen. Eine außerordentliche Bundeshauptversammlung ist einzuberufen, wenn es der Hauptausschuss verlangt.

4. Die Einladung zur Bundeshauptversammlung ergeht im Auftrag des Bundesvorstandes durch den Bundesvorsitzenden/die Bundesvorsitzende mindestens sechs Wochen vorher durch die Post oder die Vereinszeitschrift. Sie soll - bei Satzungsänderungen: muss - den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Alle eingebrachten Anträge sollen den Delegierten vier Wochen vor Zusammentritt vorliegen.

5. Die Bundeshauptversammlung besteht aus den Delegierten der Landesverbände und den Mitgliedern des Bundesvorstandes.

6. Die Zahl der Delegierten wird von der Bundeshauptversammlung festgelegt. Jeder Landesverband entsendet mindestens zwei Delegierte. Die Zahl seiner weiteren Delegierten richtet sich nach dem Anteil seiner Mitglieder im ADFC-Bundesverband zum Beginn des Jahres, berechnet nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die Landesverbände benennen ihre Delegierten gegenüber dem Bundesvorstand spätestens fünf Wochen vorher. Bis zur Bundeshauptversammlung ist ein Protokoll der Landesversammlung vorzulegen, das die satzungsgemäße Wahl belegt.

7. Soweit kein Landesverband für die Mitglieder eines Landes existiert, sorgt der Bundes-vorstand dafür, dass diese Mitglieder Delegierte wählen können. Die Anzahl der Delegierten wird analog Absatz 6 bestimmt, jedoch ohne eine Mindestzahl.

§ 11 Teilnahme an Bundeshauptversammlungen, Anträge und Beschlüsse

1. Anträge an die Bundeshauptversammlung können gestellt werden von

a) den Gliederungen des ADFC

b) den Mitgliedern des Hauptausschusses und

c) jeweils zehn Prozent der Stimmberechtigten.

2. Die Bundeshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 25 Prozent der Stimmberechtigten anwesend sind. Schriftliche Stimmübertragungen innerhalb eines Landesverbandes sind zulässig, doch darf ein/e Stimmberechtigte/r nicht mehr als eine übertragene Stimme vertreten. Mitgliedern des Bundesvorstandes können keine Stimmen übertragen werden.

3. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

4. Das Protokoll der Bundeshauptversammlung ist vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer/von der Protokollführerin zu unterzeichnen.

5. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 12 Der Hauptausschuss

1. Der Hauptausschuss ist das zweithöchste Organ des ADFC und trifft alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, die weder zwingend der Bundeshauptversammlung vorbehalten sind noch Aufschub bis zu deren nächster Sitzung vertragen. Er berichtet der Bundeshauptversammlung.

2. Dem Hauptausschuss gehören als Mitglieder 25 gewählte Vertreter/innen aus den Landesverbänden und die Mitglieder des Bundesvorstandes an. Jeder Landesverband entsendet eine/n Vertreter/in. Die weiteren Vertreter/innen werden von den Landesverbänden entsandt, denen entsprechend ihrem zu Beginn eines jeden Jahres ermittelten Anteil an der Mitgliederzahl des ADFC-Bundesverbandes die Entsendung weiterer Vertreter/innen - berechnet nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren - zusteht.

3. Der Hauptausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt die Richtlinien für die Arbeitsweise des Bundesvorstandes.

4. Der Hauptausschuss wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter/in bzw. eine Vorsitzende und deren Stellvertreter/in, die weder dem Bundesvorstand angehören noch Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle sein dürfen.

§ 13 Der Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand ist das ausführende Organ des ADFC.

2. Dem Bundesvorstand gehören an

a) der/die Bundesvorsitzende und

b) mindestens zwei und bis zu neun stellvertretende Bundesvorsitzende, die Vorstands-aufgaben auf bestimmten Teilgebieten wahrnehmen.

3. Die Mitglieder des Bundesvorstandes können ein Entgelt erhalten. Darüber und über die maximale Höhe des Entgeltes entscheidet die Bundeshauptversammlung auf Vorschlag des Bundeshauptausschusses.
Zwischen einem entgeltlich tätigen Mitglied des Bundesvorstandes und dem ADFC wird ein Anstellungsvertrag geschlossen, für dessen Abschluss der Bundeshauptausschuss zuständig ist.
Begründung und Erweiterung von Anstellungsverhältnissen von Mitgliedern des Bundesvorstandes während der Amtszeit bedürfen zusätzlich eines einstimmigen Beschlusses des Bundesvorstandes.

4. Der/die Bundesvorsitzende allein oder zwei seiner/ihrer Stellvertreter/innen gemeinsam vertreten den ADFC gerichtlich und außergerichtlich.

5. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Hauptausschusses Geschäftsführer/innen bestellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.

6. Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden von der Bundeshauptversammlung einzeln für zwei Jahre gewählt.

In begründeten Fällen können Bundesvorstandsmitglieder für eine andere Amtszeit gewählt werden. Die Wahlperiode darf jedoch vier Jahre nicht überschreiten. Darüber entscheidet die Bundeshauptversammlung auf Vorschlag des Bundeshauptausschusses.

Die Mitglieder des Bundesvorstands bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

§ 14 Der Beirat

Der Hauptausschuss kann auf Vorschlag des Bundesvorstandes einen Beirat aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens berufen, die den ADFC und seine Ziele zu fördern bereit sind.

§ 15 Facharbeit

1. Zur fachlichen Unterstützung des Bundesvorstandes bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestehen folgende Institutionen:

a) Fachausschüsse

Fachausschüsse leisten dauerhafte fachliche Arbeit. In ihnen können alle Mitglieder des ADFC mitarbeiten. Fachausschüsse werden durch die Bundeshauptversammlung auf Vorschlag des Hauptausschusses eingesetzt und aufgelöst. Jeder Fachausschuss hat ein Leitungsteam, das aus dem Leiter/der Leiterin, seinem Stellvertreter/seiner Stellvertreterin sowie einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle und einem Mitglied des Bundesvorstandes besteht. Das Leitungsteam koordiniert die Arbeit. Fachausschussleiter/in und Stellvertreter/in werden vom Hauptausschuss für zwei Jahre gewählt. Leiter/in und Stellvertreter/in können in Absprache mit dem Bundesvorstand den ADFC nach außen vertreten. Fachausschüsse haben ein Antragsrecht in der Bundeshauptversammlung.

b) Fachgruppen

Fachgruppen erfüllen fachlich klar begrenzte Arbeitsaufträge. Fachgruppen werden vom Hauptausschuss eingesetzt und aufgelöst. Fachgruppen haben einen Leiter/eine Leiterin, der/die vom Hauptausschuss für maximal zwei Jahre gewählt wird.

c) Fachreferenten/-innen

Fachreferenten/-innen leisten fachliche Arbeit in abgegrenzten Bereichen, die nicht durch Fachausschüsse und Fachgruppen abgedeckt sind. Fachreferenten/-innen werden durch den Bundesvorstand berufen und abberufen. Sie können den ADFC für ihren Bereich in Absprache mit dem Bundesvorstand nach außen vertreten.

2. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung Facharbeit, die vom Hauptausschuss zu genehmigen ist.

§ 16 Europaausschuss

1. Der ADFC wird im Europäischen Radfahrer-Verband (ECF) durch eine Delegation vertreten. Die Zahl der Delegierten legt der Hauptausschuss in Übereinstimmung mit den Vorgaben des ECF fest.

2. Der/die Delegationsleiter/in wird vom Bundesvorstand aus seiner Mitte bestimmt. Die Delegierten werden vom Hauptausschuss für jeweils zwei Jahre gewählt.

§ 17 Rechnungsprüfer/innen

Die Bundeshauptversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen, die nicht Mitglieder des Bundesvorstandes sind und keine anderen für finanzielle und administrative Entscheidungen verantwortliche Funktionen im ADFC-Bundesverband bekleiden, für die Dauer von zwei Jahren.

§ 18 Schlichtungsausschuss

Der Hauptausschuss beruft einen Schlichtungsausschuss und bestimmt dessen Vorsitzende/n. Der Ausschuss dient der friedlichen Schlichtung persönlicher und sachlicher Differenzen zwischen Mitgliedern und Gliederungen des ADFC.

§ 19 Auflösung

1. Die Auflösung des ADFC erfolgt durch die Bundeshauptversammlung.

2. Die Bundeshauptversammlung wird zur Beratung über eine Auflösung nur dann einberufen, wenn sich zuvor in einer Sitzung des Hauptausschusses drei Viertel seiner Mitglieder für einen entsprechenden Antrag ausgesprochen haben.

3. In der Bundeshauptversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50 Prozent der Stimmberechtig­ten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von Dreiviertel der Anwesenden. Sind weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten anwesend, so kann frühestens acht Wochen später eine neue Bundeshauptversammlung die Auflösung mit Dreiviertel der Anwesenden beschließen, wobei deren Zahl unberücksichtigt bleibt.

4. Bei der Auflösung oder Aufhebung des ADFC oder bei Fortfall seines bisherigen Zweckes muss das Vermögen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, und zwar dem Bund Umwelt- und Naturschutz (B.U.N.D.) zugeführt werden.

§ 20 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

1. Diese Satzung tritt am 1.1.2010 in Kraft und ersetzt die Satzung in der Fassung vom November 2007.

2. Mitglieder der Landesverbände des ADFC, die bisher nicht Mitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. sind, werden zum 1.1.2010 in den Bundesverband aufgenommen.


© 2017 - Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC)

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