ADFC-Vorsitzender Ulrich Syberg übergibt Bundesminster Andreas Scheuer Gesetzesentwurf

ADFC-Vorsitzender Ulrich Syberg übergibt Bundesminster Andreas Scheuer Gesetzesentwurf © BMVI

ADFC-Statement zur StVO-Reform

Zu den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung sagt ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg:

Deutschland hat es dem Autoverkehr bisher sehr bequem gemacht. Das ganze Verkehrsrecht orientiert sich daran, wie der Autoverkehr möglichst schnell und ungehindert fließen kann. Auch die Bußgelder sind im europäischen Vergleich läppisch. Jetzt hat Minister Scheuer aber gottseidank gemerkt, dass das in vielerlei Hinsicht ein Problem ist. Die uneingeschränkte Bevorzugung des Autoverkehrs behindert nämlich andere Mobilitätsformen, zum Beispiel das umweltfreundliche Fahrradfahren. Insofern: Bravo, Herr Minister, das Zuparken von Radwegen behindert und gefährdet Radfahrer und muss deshalb hart bestraft werden.

Hohe Bußgelder nützen natürlich gar nichts, wenn nicht kontrolliert wird. Wir brauchen eine hohe Kontrolldichte gegen zugeparkte Radwege – und im Ernstfall auch den Abschleppwagen. Es kann nicht sein, dass Radfahrerinnen und Radfahrer immer den Kürzeren ziehen, weil sie kaum eigene Infrastruktur haben – und die wenigen Radwege auch noch zugeparkt werden. Der nächste Schritt muss die angekündigte Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes sein, damit die Städte ohne Einschränkungen mehr Platz für bessere Radwege und den Fußverkehr schaffen können.


https://www.adfc.de/pressemitteilung/adfc-statement-zur-stvo-reform/

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