ADFC veröffentlicht Forderungen zum Start der Koalitionsverhandlungen
Zum Start der Koalitionsverhandlungen ist der ADFC mit seinen Forderungen an die neue Bundesregierung an die Öffentlichkeit gegangen. Der ADFC fordert den Radverkehr massiv zu stärken, um Klimaschutz und Verkehrswende voranzubringen.
Konkret geht es in den Forderungen um drei Punkte: Eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für den Radverkehr, Tempo 30 innerorts und vor allem um die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts.
Deutschland braucht bis 2030 dreimal so viele Radwege und Radverkehr wie bislang. Eine lohnende Investition, so der ADFC, denn mehr Radverkehr sorgt für lebenswerte Städte und für weniger Stau, Abgase und mindert die Kosten durch den Klimawandel. Mit mehr und besseren Angeboten für Radfahrende kann die Politik zeigen, dass Klimaschutz nicht Verzicht bedeuten muss, sondern das Leben verbessern kann.
Vorrang für Klima und Sicherheit
Dafür braucht Deutschland eine grundlegende Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes. Statt des flüssigen Autoverkehrs müssen Verkehrssicherheit, Klimaschutz und lebenswerte Städte als Ziele verankert werden. Aktuell verhindern das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) noch den fahrradfreundlichen Umbau in Städten und Kommunen.
Um die Verkehrssicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen deutlich zu erhöhen, muss Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in die StVO aufgenommen werden.
Gesicherte Finanzierung für den Radverkehr
Damit Kommunen Planungssicherheit erhalten, um die geforderten lückenlosen, einladenden und sicheren Radwegenetze auch bauen zu können, muss die Finanzierung des Radverkehrs dauerhaft gesichert sein. Der ADFC schlägt mindestens 850 Mio. Euro pro Jahr bzw. zehn Euro pro Kopf vor.
Zum vollständigen Forderungspapier des ADFC für die Koalitionsverhandlungen
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