Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße ist rechtswidrig - Gutachten am 22. Juli 2025

“Sollte die Berliner Regierung den Rückbau des Radwegs auf der Kantstraße tatsächlich anordnen, gehen wir dagegen gerichtlich vor”, das verkündete die Deutsche Umwelthilfe am 22. Juli 2025 (hier). Denn ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der DUH bestätigt: Der vom Senat geplante Rückbau des Radwegs ist rechtswidrig. 

Am 25. Juli äußerte sich die Senatsverwaltung selbst : Verkehrssenatorin Bonde erklärt in ihrer Antwort auf das Gutachten, dass ihrer Meinung nach „keine rechtlichen Bedenken“ gegen die Beseitigung des geschützten Radweges bestehen, wie die DUH verlautbart. Damit gibt Bonde die Ansage zum Radweg-Rückbau auf der Kantstraße. Radfahrende werden gefährdet, um die wenigen Autoparkplätze zu erhalten. Und das, während nebenan die Parkhäuser leer stehen, wie der ADFC City-West aus eigener Besichtigung weiß. Sicher für alle wäre folgende Aufteilung: 1) Radweg behalten, 2) auf Autoparkplätze verzichten, 3) Parkstreifen zur Busspur. Die DUH widerspricht der Rechtsauffassung der Verkehrssenatorin und kündigt rechtliche Schritte an (hier). 

Wir sagen: Danke, Deutsche Umwelthilfe!
Gemeinsam kämpfen wir um jeden Meter Radweg! 

Stellungnahme in der Presse des ADFC Berlin am 4. Juni 2025

"Wir sind entrüstet. Frau Bonde schießt hier mit Kanonen auf Spatzen. Es gibt Lösungen für den Brandschutz mit denen alle – auch die Menschen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind – geschützt werden können. Ziel der Berliner Verkehrspolitik muss es sein, Sicherheit für alle Menschen in der Stadt zu schaffen.

Das Recht auf sichere Mobilität und auf körperliche Unversehrtheit von Radfahrenden gegen die Anwohner:innen der Kantstraße auszuspielen, führt in eine Sackgasse. Auf einem breiten und geschützten Radfahrstreifen mit entsprechenden Lücken im Parkstreifen, findet die Feuerwehr im Notfall ausreichend Aufstellflächen. Das ist anderswo bereits umgesetzt, wie etwa am Kottbusser Damm in Kreuzberg. Mit einem vom Kfz-getrennten Radfahrstreifen und ausgewiesenen Lieferzonen ist das Recht auf Sicherheit und Leben für alle sichergestellt. Hier muss die Verkehrssenatorin nachbessern", sagt Lisa Feitsch, Pressesprecherin des ADFC Berlin gegenüber den Medien (z.B. Berliner Morgenpost, taz sowie Tagesspiegel). 

Wichtige Hinweise aus Sicht des ADFC Berlin kommen auch von Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger: 
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1566602.php

----------------------

Offener Brief des ADFC City-West

Der ADFC City-West wendet sich mit einem offenen Brief in der Causa Kantstraße an Senatorin Bonde und die Bezirksstadträte. Darin fordern sie, dass sich Senat und Bezirk zusammen mit der Feuerwehr und den Verkehrsverbänden beraten, um zu verträglichen Lösung für die Radverkehrsführung auf der Kantstraße zu kommen.

Hier geht es zu dem Brief.

----------------------

Zweite Reihe-Parker auf der Kantstraße

Wir haben die Probe gemacht – und sind entsetzt! Fast immer steht ein Kfz verkehrswidrig im Weg! Fast immer sind Radfahrende gefährdet. Das kann die Senatsverwaltung doch nicht ernsthaft wollen.

Ungeschützte Radwege werden oft zugeparkt, so dass Radfahrende sich in den fließenden Autoverkehr einfädeln müssen und dabei stark gefährdet sind. Dies haben wir an zwei zufällig ausgewählten Tagen in der Kantstraße selbst beobachtet und dokumentiert. 

Am Donnerstag, den 9.1., haben wir zwischen 13.30 und 14.30 Uhr die Situation auf der nördlichen Seite der Kantstraße auf dem Abschnitt zwischen Krumme Straße und Wilmersdorfer Straße ausgewertet. Dasselbe haben wir am Sonnabend, 11.1., zwischen 10.00 und 11.00 Uhr auf der südlichen Seite zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und Wilmersdorfer Straße wiederholt.  An diesen Stellen verläuft der Radweg auf der Fahrbahn und ist mit einer durchgezogenen Linie markiert – absolutes Halteverbot und damit genauso, wie es die Senatsverwaltung für die gesamte Kantstraße vorsieht. 

Ergebnis: Bei unseren Beobachtungen am Donnerstag war der Radweg an 38 von 60 Minuten zugeparkt, teilweise von mehreren Fahrzeugen. Nur an 22 Minuten (36 Prozent) war er frei. Am Samstag waren innerhalb einer Stunde sogar nur 16 Minuten ohne Hindernis (26 Prozent). Die längsten Störungen des Radverkehrs gingen dabei von Lieferfahrzeugen und Paketzustellern aus. Am häufigsten behinderten Pkw, die teilweise nur kurz, teilweise aber auch minutenlang auf dem Radweg warteten. 

„Eine Lösung, die Radfahrende erneut gefährdet, ist keine Lösung, sondern ein Problem“, sagt der ADFC Berlin.

Das Vorhaben der Senatsverwaltung wäre de facto ein Rückschritt für die Sicherheit und eine massive Gefährdung von Radfahrer:innen durch Zweite-Reihe-Parker, durch Raser:innen und Dooring.

#Nichtmituns

-------------------

Seit November 2024 demonstrieren wir für eine gute Lösung für alle!

Die gute Lösung für alle sieht so aus:

• einen geschützten Radstreifen,
• eine Busspur mit Lieferzonen,
• eine Kfz-Spur …
• und damit genügend Platz für die Feuerwehr.