Im Bild (v.l.n.r.): Dagmar Thume (Fahrradaktivistin), Hanna Gersmann (Journalistin), Felix Weisbrich (Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg), Claus Ruhe Madsen (Oberbürgermeister von Rostock), Rebecca Peters (ADFC-Bundesvorstand, zugeschaltet)

Im Bild (v.l.n.r.): Dagmar Thume (Fahrradaktivistin), Hanna Gersmann (Journalistin), Felix Weisbrich (Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg), Claus Ruhe Madsen (Oberbürgermeister von Rostock), Rebecca Peters (ADFC-Bundesvorstand, zugeschaltet) © ADFC/Deckbar Photographie

#Radnetz21: ADFC-Parlamentarischer Abend zu Qualitätsradwegen für Deutschland

Der Bund hat im Rahmen des 2019 verabschiedeten Klimapakets Gelder für Qualitätsradwege bereitgestellt. Doch wie sollen sie eingesetzt werden? Dazu tauschten sich die Teilnehmer*innen auf dem Parlamentarischen Abend des ADFC aus.

Am 16. September 2020 fand der Parlamentarische Abend „#Radnetz21: Qualitätsradwege für Deutschland“ des ADFC statt. Die Veranstaltung hatte analoge und digitale Elemente, per Livestream waren rund 200 Gäste zugeschaltet. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin Hanna Gersmann.

Wie sich Radnetze schnell realisieren lassen und wer dabei welche Rolle spielt – darüber haben Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diskutiert. Über ein Abstimmungs-Tool haben sich Online-Publikum wie Podiumsgäste an den Umfragen zu den Themen der Diskussionen beteiligt.

 

Radverkehr spielt eine zentrale Rolle

Die Veranstaltung fand in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt. Als Gastgeber begrüßte der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann die Teilnehmenden und betonte, dass gerade im Zusammenhang mit der Mobilität der Zukunft der Radverkehr eine zentrale Rolle spiele.

Der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg sagte: „Aus unserer Sicht ist die Verkehrswende nur mit dem Fahrrad im Mittelpunkt zu schaffen.“ Er betonte, dass es an der Zeit sei, das Klimapaket umzusetzen und die darin festgeschriebenen sicheren Radverkehrsnetze so auszubauen, dass sich Menschen von 8 bis 88 sich auf dem Rad sicher fühlen.

Die im Klimapaket bereitgestellten Finanzmittel spielten dabei eine besondere Rolle: Der Rückenwind vom Bund und die Unterstützung von den Ländern seien für die Kommunen jetzt entscheidend. „Lassen Sie uns die Gelder ausschöpfen und lassen Sie uns Qualität in den Städten und Kommunen bauen“, so Syberg.

Gelder für einladende Radinfrastruktur

Karola Lambeck, die Beauftragte für den Radverkehr beim Bundesverkehrsministerium, betonte, die Finanzhilfen sollten für die schnelle Umsetzung ambitionierter Pläne sein. Infrastruktur müsse einladend, einfach, verständlich, schnell, komfortabel und sicher sein, so Lambeck. Wann die für das schnelle Bauen notwendige Verwaltungsvereinbarung zur Regelung des Mittelabrufs der Gelder aus dem Klimapaket fertig ist, blieb aber offen.

Video: Aufzeichnung des Parlamentarischen Abends des ADFC #Radnetz21: Qualitätswege für Deutschland

 

Impulse aus NRW und Hamburg

Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sagte in seiner Videobotschaft: „Das Rad ist als Teil moderner Mobilität nicht mehr wegzudenken.“ Sein Land plane ein neues Fahrradgesetz und setze sich ehrgeizige Ziele von 25 Prozent Radverkehrsleistung in den kommenden Jahren.

„Es ist sehr ein großer Fortschritt, dass der Bund in die nationale Radverkehrsförderung einsteigt und damit eine leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur auf den Weg bringt“, sagte Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Freien Hansestadt Hamburg. Und: „Es ist dabei besonders wichtig, dass die Finanzmittel unbürokratisch, einfach und schnell abgerufen werden können.“ Die Mittel müssten aber nicht an einzelne Maßnahmen, sondern für Programme vergeben werden, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben, so Tjarks.

Gesetzgeberrolle in der Radverkehrsförderung

In der ersten Podiumsrunde diskutierten die Mitglieder des Bundestages Gero Storjohann (CDU), Mathias Stein (SPD), Stefan Gelbhaar (Grüne) sowie Sabine Leidig (Linke) über die Herausforderungen für die Politik. „Wenn wir, die Abgeordneten, Geld zur Verfügung stellen und es nicht abgerufen wird, dann werden wir unglaubwürdig gegenüber den Haushältern“, sagte Gero Storjohann. Bezogen auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kommentierte Sabine Leidig, dass Verkehr als Autoverkehr begriffen werde, daher sei ein Perspektivwechsel nötig.

Mit einer Vereinfachung der Regelungen und deren Fokussierung auf Radfahrende könne der Bund den Radverkehr fördern, sagt Mathias Stein. Stefan Gelbhaar betonte zudem die Dringlichkeit der noch fehlenden Verwaltungsvereinbarung. Die Tatsache, dass die Verwaltungsvereinbarung noch nicht vorhanden sei, verhindere den Mittelabruf und damit die Umsetzung des Radverkehrsvorhabens aus dem Klimapaket, so Stefan Gelbhaar. Ferner behinderten die komplizierten Rechtsgrundlagen Planung und Umsetzung der Radverkehrsinfrastruktur für viele Kommunen. Allein eine Fahrradstraße oder einen temporären Radfahrstreifen einzurichten, sei für eine Kommune eine große Herausforderung. Deshalb sei die StVO noch überarbeitungsbedürftig, auch das geplante Planungs- und Investitionsbeschleunigungsgesetz berücksichtige den Ausbau von Fahrradinfrastruktur zu wenig, so Gelbhaar weiter.

Qualität und zügiger Ausbau

Martin Randelhoff, Verkehrswissenschaftler an der TU Dortmund, sagte, dass die Ausgangslage so gut wie nie und es Zeit für die rasche Umsetzung sei. Qualität und zügiger Ausbau, laute seine Maxime, darunter verstehe er hochqualitative Radverkehrsnetze und Schnell-Ausbaulösungen wie Fahrradstraßen und geschützte Radfahrstreifen.

Randelhoff sieht die Bundesländer als Koordinatoren und Unterstützer der Kommunen und Landkreise. Sie könnten aktiv auf die Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ Einfluss nehmen. Zusätzlich sollten Länder auch eigene Fördertöpfe aufstocken und die Kommunen zusätzlich unterstützen.

Mit der Einrichtung der Lehrstühle für Radverkehr sei ein wichtiger Schritt für die Ausbildung der Radverkehrsplanenden gemacht worden. So könnten Verwaltungen mit Radverkehrsexpertise ausgestattet werden. Damit Planung und Umsetzung in die Gänge kommen, müssten die Kommunen diese proaktiv angehen.

Weiter erklärte Randelhoff, wie Kommunen die Neudefinierung des öffentlichen Raums sinnvoll vorantreiben, mit dem Personalmangel umgehen und wo sie Hilfe bei der Finanzbeantragung suchen könnten. Er betonte, dass sich Radverkehrsinvestitionen für die Politik auch bei Wahlen lohnten, dafür müssten sichtbare Ergebnisse innerhalb einer Legislaturperiode erfolgen.

Kommunen im Aufbruch

Wie eine Kommune den Radverkehr verbessern kann, wo Hindernisse liegen, und wie Prozesse beschleunigt werden können, darüber diskutierten die Gäste der zweiten Podiumsrunde: Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Stefan Kuczera vom Regionalverband Ruhr (RVR), Felix Weisbrich vom Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Dagmar Thume von der Initiative geRADeWEGs-GTH im Landkreis Gotha sowie Rebecca Peters vom ADFC-Bundesvorstand.

Claus Ruhe Madsen plädierte für unbürokratisches und zügiges Handeln in den Verwaltungen, mehr Einkauf von externem Know-how und weniger restriktive Vorgaben bei der Mittelverwendung durch den Bund.

Stefan Kuczera, selbst in der Planung und Umsetzung tätig, sagte dagegen, dass der Ausbau von Radwegen sei ein planerischer Aufwand und ließe sich nicht wegdiskutieren. Für die Qualität brauche es Zeit und Ressourcen. Aus planerischer Sicht seien oft auch Rechtsrahmen hinderlich.

Felix Weisbrich kritisierte unnötig lange Planungen: „Ein Radweg, der zehn Jahre lang geplant wird, ist ein Radweg, der zehn Jahre lang nicht vorhanden ist.“ Beim Ausprobieren, wie bei den Pop-up-Radwegen in Berlin, könne eine Kommune Erfahrungen sammeln und die richtigen Lösungen weiter verfolgen.

Ländlichen Raum im Blick behalten

Dagmar Thume lenkte den Blick auf die Herausforderungen ländlicher Kommunen. Die Verhältnisse auf dem Land seien anders, hier fehle selbst eine rudimentäre Infrastruktur, soThume. Da oft schon der Eigenanteil von zehn Prozent in ländlichen Kommunen kaum aufzubringen sei, könnten Förderprojekte nicht beantragt werden. Zudem seien viele Förderprogramme für den ländlichen Raum gar nicht geeignet. Die Radinfrastruktur sei aber essentiell, damit sich die Menschen überhaupt aufs Rad trauen.

Rebecca Peters unterstrich die fachliche Unterstützung vom ADFC auf allen Ebenen und versprach politisches Engagement für die Verkehrswende: „Das Schöne an 200.000 Mitgliedern und über 460 Gliederungen ist, dass wir kein ‚entweder oder‘ haben, sondern wir ein klares ‚und‘ setzen können und sagen, wir sind auf allen Ebenen dabei. Wir sind froh, wenn Kommunen auf uns zukommen.“

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