Geschützer Radfahrstreifen in Berlin Holzmarktstraße.

Geschützer Radfahrstreifen in Berlin Holzmarktstraße. © April Agentur

Förderkurs für Kommunen

Förderkurs Klimapaket: Nicht nur die vielen Radentscheide haben es gezeigt: Menschen wollen mehr Radverkehr in ihren Städten. Sie sehen das Fahrrad als Lösung für die Verkehrswende, auch die Politik hat das erkannt. Der Bund verdreifacht die Mittel.

Noch vor wenigen Jahren wurde der Radverkehr im Bundesverkehrsministerium nicht beachtet oder Rad fahrende Menschen pauschal als Rüpel abgestempelt. Die Tonlage hat sich komplett verändert: Erst kürzlich sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Interview der Deutschen Presse Agentur, dass er der festen Auffassung sei, dass die Klimaziele nur erreicht werden können, wenn es einen starken Radverkehr gäbe und Deutschland ein Fahrradland werde.

Mobilität im Visier

Mit 1,45 Milliarden Euro will er bis 2023 den Radverkehr unterstützen. Außerdem hat er das Bündnis für moderne Mobilität ins Leben gerufen, in dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Mobilität ins Visier nehmen. Arbeitsbereiche sind u. a. die gerechtere Aufteilung des Straßenraums, der Ausbau des Radverkehrs, beispielsweise in Form von flächendeckenden Netzen, die Parkraumbewirtschaftung und das Parken von Bewohner*innen, das Einrichten von Tempo 30-Zonen, den ÖPNV-Ausbau, die Digitalisierung und Vernetzung oder die Infrastruktur für alternative Antriebe.

Über das Bündnis will Scheuer auch erreichen, dass die Fördermittel bekannt und schnell für eine Qualitätsinfrastruktur im Radverkehr abgerufen werden. Über das Sonderprogramm Stadt und Land sollen Länder und Kommunen gemeinsam kommunale Radverkehrsnetze ausrollen. Gefördert werden Fahrradstraßen, die grüne Welle, sichere Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser, Modellprojekte, Radschnellwege und die Umwandlung von Radfahrstreifen in geschützte Radwege sowie sichere Kreuzungen. Mit den Geldern soll eine Qualitätsinfrastruktur geschaffen werden.

Qualitätsinfrastruktur schaffen

Über das in seiner Gesamtheit leider völlig unzureichende Klimapaket werden die Mittel für den Radverkehr verdreifacht – das reicht sicher nicht aus, um die Verkehrswende zu schaffen, aber es ist ein Anfang. Der Bund fördert zudem erstmals die kommunale Radinfrastruktur – auch das neu und gut. Städte und Gemeinden können ihre Förderanträge bei den Bundesländern stellen. Die Länder müssen sich an die vorgegebenen Kriterien halten, können aber entscheiden, welche Projekte sie fördern.

Die Fördermittel selbst sind im aktuellen Haushaltsjahr und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes eingestellt und sind übertragbar, sprich: Gelder, die jetzt nicht abfließen, werden bis 2023 übertragen. Auch das ist gut, denn bevor der Bauboom fürs Rad beginnt, müssen Planungen stattfinden.

Die Kommunen können jetzt loslegen

Kommunen müssen planen, sich beraten lassen, Netzpläne erstellen, um frühzeitig Bundesmittel zu beantragen und zu verbauen. Das wird eine Herkulesaufgabe, denn die Kommunen schieben laut des KfW-Kommunalpanels 2019 einen Investitionsstau von 138 Milliarden Euro vor sich her. Bauunternehmen und Handwerksbetriebe haben keine Kapazitäten frei, Bau- und Planungsämtern fehlt das Personal und den Kommunen die langfristige Planungssicherheit. Es gibt also viele Baustellen in den Kommunen, die jetzt angegangen werden müssen.

Der ADFC will und muss dafür sorgen, dass dem Radverkehr bei all dem hohe Priorität eingeräumt wird. Längst nicht alle Städte und Gemeinden haben Radverkehrsplaner*innen oder eine Idee, wie Radverkehr aussehen muss, um Menschen zu überzeugen. Sie brauchen einen starken, aktiven und engagierten ADFC vor Ort, der sie inspiriert, unterstützt und drängt.

ADFC will inspirieren, drängen und unterstützen

Die ADFC-Delegierten fordern deshalb von Bund, Ländern und Kommunen, dass sie kurzfristig, schnell und mutig flächendeckende Radverkehrsnetze sowie attraktive überörtliche Radverkehrsverbindungen schaffen und die Bundesmittel zu nutzen. Der Verband wird weiter politischen Druck erzeugen und eine wirksame Lobbyarbeit betreiben, damit sich Städte und Kommunen trotz des Personalmangels auf den Radverkehr konzentrieren und die Verkehrswende vorangeht.

Er wird inspirierende internationale und nationale Beispiele sammeln, bewerten und sie für Deutschland nutzbar machen sowie mit Positionen und Papieren den ADFC vor Ort unterstützen. Der ADFC wird auch weiter für den konstruktiven Austausch von Politik, Fahrradszene, Planer-, Befürworter-, Kritiker- und Macher*innen sorgen und auch in den Fällen vermitteln, wo #MehrPlatzFürsRad auf Unverständnis und Kritik stößt.

Mehr Infos im Dossier und im blauen Servicekasten.

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https://www.adfc.de/dossier/foerderkurs-fuer-kommunen

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