1. Eine neue Verfassung für den Straßenverkehr

Bisher verhindert die einseitige Ausrichtung des Verkehrsrechts auf die Bedürfnisse des Kfz-Verkehrs lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen mehr Platz für die aktive Mobilität und für den Aufenthalt der Menschen zur Verfügung steht.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist weniger bekannt als die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), gibt aber die grundlegende Richtung vor und ist damit eine Art Verfassung für den Straßenverkehr.

Eine der Grundschwächen des StVG ist, dass bisher Verkehrssicherheit und Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer*innen nicht genug berücksichtigt werden. Auch fehlen Regelungen, die Verkehr vermeiden helfen und ihn auf nachhaltige Verkehrsmittel umlenken können.

Ein angemessener Schutz vor Lärm- und Schadstoffemissionen fehlt ebenfalls, sodass die hohen Klima- und Umweltschutzpotenziale des Fuß- und Radverkehrs und des ÖPNV nicht ausgeschöpft werden können.

Geänderte Bedingungen

Seit der Entstehung des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO haben sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert. Das damalige Ziel, das Auto als neuen und dominanten Faktor im Verkehr zu etablieren, ist völlig überholt.

Heute stehen andere Aspekte im Vordergrund, in erster Linie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Vor allem aber ist es notwendig, Menschen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum zu rücken und nicht das Auto oder andere Verkehrsmittel dem Menschen überzuordnen.

Dieser grundlegende Bewusstseinswandel muss sich im Straßenverkehrsrecht widerspiegeln – und erfordert eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

 

Deshalb fordert der ADFC:

  1. Ein neues Straßenverkehrsgesetz,  ausgerichtet an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden, mit der Vision Zero - null Verkehrstote - als Ziel, mit Klima- und Umwelt- und Gesundheitsschutzzielen, dem Leitbild nachhaltiger Stadt- und Verkehrsentwicklung und mehr
  2. Eine neue fahrradfreundliche StVO und Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) mit vollständiger Abschaffung des Begründungszwangs für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen und Vorrang für die Errichtung von Radverkehrsanlagen gegenüber dem ruhenden Kfz-Verkehr, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und mehr
  3. Modernisierung der relevanten Regelwerke und Richtlinien für den Radverkehr mit einer Ausrichtung an der Verkehrswende und Verkehrsplanung nach „menschlichem Maß", Ausrichtung an der Vision Zero, Vorgaben zur Verkehrsverlagerung und zu einem attraktiven Rad- und Fußverkehr und mehr

Der Aktionsplan mit allen detaillierten Forderungen steht in der blauen Medienbox zum Herunterladen bereit.

Zurück zur Übersicht der ADFC-Forderungen

alle Themen anzeigen

Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutz und Haftpflichtversicherung
  • Beratung zu rechtlichen Fragen
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular

Verwandte Themen

Gefahrenstelle Baustelle

Baustellenabsicherung im Bereich von Radwegen

Bau- und Arbeitsstellen an Verkehrsflächen müssen abgesichert werden. Im Bereich von Radwegen geschieht dies oft in sehr…

Illustration Fahrradstraße

Zukunftsstrategie des ADFC: 2030 ist Deutschland Fahrradland

Eine Strategie für die Zukunft: Der ADFC hat festgelegt, was er in der Verkehrspolitik und im Fahrradtourismus in den…

ADFC | Geschäftsführerin Anne-Kathrin Schneider am 10. Juni 2021 in Berlin

Nachgefragt bei: Ann-Kathrin Schneider zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Der ADFC hat ein Bündnis ins Leben gerufen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen, das autofixierte…

Parlamentarischer Abend 2016

Parlamentarischer Abend 2016: Radschnellwege jetzt

Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern waren sich beim Parlamentarischen Abend des ADFC im Mai 2016 einig, dass…

Radentscheid Stuttgart

Radentscheid Stuttgart

Die Gruppe Radentscheid Stuttgart stellte Mitte April ihren Plan für ein Bürgerbegehren für eine bessere Fahrradpolitik…

Die Mehrheit der Bevölkerung hat grundsätzlich Interesse, Rad zu fahren, wird aber häufig durch die fehlende separate Radverkehrsinfrastruktur davon abgehalten.

Gute Gründe für Tempo 30

Verkehrssicherheit, Schutz vor Lärm und lebenswerte Städte: Tempo 30 hat viele positive Auswirkungen – nicht nur auf den…

#StandWithUkraine

#StandWithUkraine

Der ADFC zeigt sich solidarisch mit allen Menschen, die aufgrund des Krieges ihre Heimat verlieren, von ihren Liebsten…

Radfahrer und Fußgänger

Ein Irrweg: Radfahren auf Gehwegen

Radfahrende, die auf dem Gehweg fahren und in einen Unfall verwickelt werden, haben vor Gericht schlechte Karten. Der…

Schnellausbau in den USA

USA: Theorie und Praxis für den Schnellausbau

Im autozentrierten Verkehrssystem der USA spielte der Radverkehr bis 1990 keine Rolle. Mit den ersten Förderprogrammen…

https://www.adfc.de/artikel/eine-neue-verfassung-fuer-den-strassenverkehr

Bleiben Sie in Kontakt