Klimakommission verfehlt das Ziel
Die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ konnte sich nicht auf Vorschläge einigen, mit denen die angepeilte Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 erreicht werden könnte.
Der Ausstoß des Klimagases soll um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 sinken, so steht es im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Die Klimakommission sollte entsprechende Vorschläge liefern. Zuletzt war der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sogar gestiegen.
Nach einer 17-stündigen Sitzung konnten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zwar auf einige Maßnahmen einigen, die insgesamt aber kein ausreichendes Einsparpotential aufweisen. Sie sollen in einen Zwischenbericht einfließen, der der Politik Handlungsempfehlungen gibt.
Umweltverbände unzufrieden
Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC, Allianz pro Schiene, BUND und NABU kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass der Zwischenbericht in keiner Weise zufriedenstellend sei: „Das ist umso bedauerlicher als die Arbeiten in der Gruppe gezeigt haben, dass das Klimaschutzziel für den Verkehr mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und einer zeitnahen Umsetzung noch eingehalten werden kann.“
Der Vorschlag, den Emissionshandel auf bislang ausgesparte Bereiche auszuweiten, wurde positiv aufgenommen, jedoch seien dringend weitere Maßnahmen nötig, u. a. der massive Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und die Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene.
Elektroautos allein sind keine Lösung
ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork, der in dem Gremium vertreten ist, sagte: „Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele ist ein anderes Verkehrssystem. Es reicht eben nicht, Autos mit Verbrennermotoren 1:1 durch E-Autos zu ersetzen. Wir brauchen mehr Bus und Bahn, Fuß und Rad, wir müssen die Mobilität auf den kurzen Alltagsstrecken verändern, damit Menschen auch ihre Mobilität auf den langen Strecken ändern.“ Die Umweltverbände kündigten an, sich weiter am Erarbeiten von konkreten Vorschlägen zu beteiligen, um die Zielvorgaben zu erreichen. Darüber hinaus wollen sie noch intensiver auf Bundesregierung und Bundestag einwirken, damit diese die notwendigen Maßnahmen ergreifen und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
