Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (ADFC)

Fahrradparken

Fahrradparken © ADFC Sachsen

Stadt darf Fahrräder nicht entfernen

Eine optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich entfernen zu lassen. Das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Flächen für den Fußverkehr ist erlaubt und stellt einen zulässigen Gemeingebrauch dar.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und bekräftigt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 A 274/05). Der ADFC begrüßt das Urteil: Das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Flächen für den Fußverkehr ist nach dem Straßenverkehrsrecht grundsätzlich erlaubt und stellt einen zulässigen Gemeingebrauch dar.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Fahrradbesitzer dagegen gewehrt, dass die Stadt Göttingen am Bahnhofsvorplatz das Schloss seines Rads aufgebrochen und es abtransportiert hatte. Zudem stellte die Verwaltung dem Mann für das Entfernen des Rades eine Rechnung über die entstandenen Kosten aus.

Wann ist das Entfernen von Rädern erlaubt?

Das Gericht stellte klar, dass nur behinderndes oder belästigendes Fahrradparken das Entfernen gerechtfertigt hätte. Das Straßenverkehrsrecht dient der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs und nicht der Verschönerung des Stadtbilds.

Dass der Besitzer sein Rad zwischen zwei Bänken abgestellt und an der Armlehne einer Bank angeschlossen hatte, habe niemanden nachhaltig beeinträchtigt, so die Richter (OVG Lüneburg, 11 LA 172/08).

alle Themen anzeigen

Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutzversicherung
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular

Verwandte Themen

Park(ing) Day: Treffpunkt vom ADFC Berlin

Aktion: Park(ing) Day

Warum bekommen Autos eigentlich so viel Platz im öffentlichen Raum? Der weltweite Park(ing) Day stellt diese Praxis in…

Neue Pop-up-Bike-Lane in Paris.

Weltweit verändern Städte ihre Mobilität

Im Zuge der Pandemie denken viele Städte weltweit ihre Verkehrsstrategien neu. Rettung in der Krise verspricht das…

Fahrradfahren im täglichen Verkehr

Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) regelt das Aufstellen von Verkehrszeichen und enthält…

Was tun, wenn auf der Radtour ein Gewitter aufzieht?

Radfahren bei Gewitter

Wer eine Radtour plant, sollte sich vorher informieren, ob Gewitter angekündigt sind. Wen es trotzdem überrascht, sollte…

Fahrradfahren in der Stadt. Hier: Invalidenstraße, Berlin-Mitte.

Das Gute-Straßen-für-alle-Gesetz

Der ADFC hat sein Gute-Straßen-für-alle-Gesetz aktualisiert. Das Ziel: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und das…

Geschützter Radweg

StVO-Novelle: Steckbrief Radfahrstreifen

Die neue StVO erleichtert das Einrichten von Radfahrstreifen. Kommunen können sie nun ohne den Nachweis einer besonderen…

Fahrradfahren im täglichen Verkehr

Bekenntnis zur Trendwende im Verkehr: Nachgefragt bei Burkhard Stork

Die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ soll helfen, bis 2030 pro Jahr etwa 70 Mio. Tonnen CO₂ im Verkehrssektor…

Alkohol und Radfahren

Die 1,1 Promille-Grenze für Radfahrer – ein Vorschlag des ADFC

Alkohol am Lenker? Keine gute Idee. Der ADFC empfiehlt einen sogenannten Gefahrengrenzwert einzuführen, wie es ihn auch…

ADFC-Projekt InnoRADQuick Utrecht

Utrecht: In zehn Jahren zur Fahrradstadt der Superlative

In Utrecht sind täglich 125.000 Menschen per Rad in der Innenstadt unterwegs. Im größten Parkhaus der Welt am Utrechter…

https://www.adfc.de/artikel/stadt-darf-fahrraeder-nicht-entfernen

Bleiben Sie in Kontakt