Noch immer ist die Gesetzgebung autozentriert und verhindert Wachstum beim Rad- und Fußverkehr und anderen Formen der neuen Mobilität, so der ADFC. Er will, dass der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs in der Gesetzgebung ein Ende hat. Sein zentrales Anliegen ist es, Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radverkehrsnetze und ein fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen.

Der ADFC setzt sich in seinem Gesetzentwurf für gesetzliche Regelungen ein, die die Mobilitätsinteressen und die Verkehrssicherheit aller, insbesondere aber die von ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern berücksichtigen.

Der ADFC schlägt verschiedene Maßnahmen vor und drängt dabei vor allem auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, denn sonst bleibt eine fahrradfreundliche StVO-Novelle nur Stückwerk.

Neue Ziele für das StVG

Ein modernes Straßenverkehrsgesetz darf nicht allein der Gefahrenabwehr dienen, sondern muss der aktuellen gesellschaftlichen Forderung nach lebenswerten Städten, sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto Rechnung tragen. Das StVG dient schon heute grundlegenden Verkehrssicherheitszielen, aber das reicht für ein modernes Mobilitätssystem bei Weitem nicht aus.

Deshalb gehören für den ADFC im Straßenverkehrsgesetz weitere gleichwertige Ziele zwingend dazu:

• Vision Zero, keine Verkehrstoten, als oberste Zielsetzung: Das Verkehrssystem muss menschliche Fehler ausgleichen und ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen aktiv schützen.
• Gleichstellung aller Verkehrsarten: Bisher hatte der Autoverkehr oberste Priorität, künftig sollen Bus, Bahn und Rad- und Fußverkehr besonders berücksichtigt werden.
• Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele: Bisher waren nur die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr Gesetzesziele.
• Nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung als Ziel: Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr zu ergreifen und Anreize für umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen.
• Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: Wird das freie Parken eingeschränkt, lässt sich Platz für Fuß- und Radverkehr gewinnen.

Der Deutsche Bundestag als der zuständige Gesetzgeber hat das StVG in der 2021 zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht in diesem Sinne reformiert. Andere Änderungen, z. B. zum automatisierten Fahren, hatten offenbar Vorrang.

StVO: Weniger Tempo, mehr Abstand

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und der Bundesrat zeigten sich seit der Vorlage des Gute-Straßen-für-alle-Gesetzes aufgeschlossener für die Förderung des Radverkehrs. So haben sie im Zuge der StVO-Änderung vom April 2020 u. a. diese Anregungen des ADFC umgesetzt:

• Überholabstand von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts, wenn Kraftfahrzeuge Radfahrende überholen
• Fahren nebeneinander als Grundregel
• Halteverbot auf Schutzstreifen, denn vorher durfte man auf den Streifen mit der gestrichelten Linie legal halten, obwohl Radfahrende dadurch gefährdet wurden
• Schrittgeschwindigkeit für rechts abbiegende Lkw gegen Abbiegeunfälle
• Erleichtertes Rechtsabbiegen bei Rot (hier hätte sich der ADFC mehr gewünscht als den Grünpfeil für den Radverkehr)
• Einrichtung von Fahrradzonen
• Personenbeförderung über sieben Jahre mit Transport- und Lastenfahrrädern
• Erweitertes Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen
• Die amtliche Gesetzesbegründung benennt neue Infrastrukturlösungen, z. B. geschützte Radfahrstreifen.

Im Juni 2021 hat der Bundesrat auch die lange erwartete Änderung der Verwaltungsvorschrift des BMVI zur StVO (VwV-StVO) beschlossen. Sie greift zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs diese Vorschläge des ADFC auf:

• Aufnahme der „Vision Zero“ in die VwV zu § 1 StVO
• Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung als Normalfall (Soll-Vorschrift)
• Für die Einrichtung von Fahrradstraßen muss der Radverkehr nicht mehr die vorherrschende Verkehrsart sein. Eine hohe Netzbedeutung für den Radverkehr reicht aus.
• Sicherheitsabstand zum ruhenden Verkehr auf Schutzstreifen und Radfahrstreifen
• Markierung von Radwegefurten auch bei Vorfahrt an einzelnen Kreuzungen

Doch auch die fahrradfreundlichere StVO und VwV-StVO lassen diese wichtigen Wünsche unerfüllt:

• Dass die „Vision Zero“ auch Leitbild der StVO wird;
• dass die Benutzungspflicht für beschilderte Radwege aufgehoben wird;
• dass Radverkehrsanlagen – besonders geschützte Radfahrstreifen – künftig überall auch ohne eine „besondere Gefahrenlage“ eingerichtet werden können;
• dass Tempo 30 innerhalb von Orten und Tempo 70 auf Landstraßen zur Regelgeschwindigkeit werden. Höhere Geschwindigkeiten soll es nur ausnahmsweise und dort geben, wo sichere Radverkehrsanlagen vorhanden sind;
• dass die Errichtung von Radverkehrsanlagen Vorrang gegenüber Anlagen des ruhenden Verkehrs hat.

Experimentierklausel

Sowohl für die StVG als auch für die StVO besteht der ADFC auf einer Innovationsklausel, um neue Ansätze, innovative Ideen und Lösungen schnell ausprobieren zu können, auch wenn sie nicht dem bestehenden und oft überalterten Regelwerk entsprechen - das bremst die Verkehrswende und Innovationen unnötig aus. Die StVO-Novelle von 2020 hat nur herkömmliche Verkehrsversuche ein wenig leichter gemacht: Sie müssen nicht mehr mit einer besonderen örtlichen Gefahrenlage begründet werden, es dürfen aber nur Maßnahmen erprobt werden, die auch jetzt schon als dauerhafte Regelung erlaubt wären.

Den vollständigen Gesetzentwurf vom Mai 2019 finden Sie in der blauen Medienbox, ebenso die Bewertungen der Änderungsentwürfe zu StVO (2020) und VwV-StVO (2021).

Aktualisiert am 15.07.2021