Hier fehlt eine Fahrrad Abstellanlage

Hier fehlt eine Fahrrad Abstellanlage © ADFC | Dieter Schulz

Keine Parkverbote für Fahrräder

Für Fahrräder gibt es keine Parkverbote. Das Parken von Fahrrädern auf Gehwegen und Plätzen ist grundsätzlich erlaubt. Eine Stadt oder Kommune darf Fahrräder nicht einfach entfernen.

Das Fahrradparken gehört zum sogenannten Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen. Auch das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen ist erlaubt, wenn Fußgängern oder Rollstuhlfahrern der Weg nicht versperrt wird. Spezielle Parkverbote für Fahrräder sieht die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vor.

Fahrradparkverbotsschilder in Fußgängerbereichen müssen deshalb nicht beachtet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVG, 3 C 29.03). Fahrräder dürfen auch längs am rechten Fahrbahnrand parken, nach der StVO dürfen sie bei Dunkelheit dort aber nicht unbeleuchtet stehen.

Vorübergehend abgestellt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschied, dass das Abstellen von betriebsbereiten Fahrrädern, auch von Mieträdern, zum Gemeingebrauch zählt. Sie dienten Zwecken des Verkehrs, wenn sie nur vorübergehend abgestellt seien (OVG Hamburg, 2 Bs 82/09).

Das Stehenlassen von Schrotträdern oder von Fahrrädern mit so großen Werbetafeln, dass sie sich nicht mehr als Verkehrsmittel nutzen lassen, zählt aber eindeutig nicht mehr zum Gemeingebrauch.

Haftung im Schadensfall unklar

Nicht immer ist eindeutig, wer für Schäden an einem umgestürzten Fahrrad haftet. Auch wenn der Fahrradnutzer zweifelsfrei feststeht, muss er nicht unbedingt für das Umstürzen einstehen. Dazu muss ihm ein Verschulden nachzuweisen sein. Das Amtsgericht Düsseldorf hielt bereits ein Abstellen nahe am Auto für schuldhaft. Schon diese leichte Fahrlässigkeit führe zur Haftung (45 C 8793/11).

Diese Rechtsprechung lehnt der ADFC ab: Das Urteil verwischt die Grenzen zwischen der verschuldensfreien Gefährdungshaftung, die für Kraftfahrzeuge vorgesehen ist, und der Haftung aus Verschulden von Radfahrern und Fußgängern. Wenn unklar bleibt, warum es umgekippt ist, haften nicht einmal Besitzer von umgestürzten Motorrädern.

Was ist mit Mieträdern?

Bei einem Mietrad ist nicht der Vermieter für Schäden verantwortlich, die durch unsachgemäß abgestellte Mietfahrräder entstanden sind. Er muss dem Geschädigten nur Auskunft über den Namen des möglichen Schädigers geben, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main (30 C 1382/04-47).

alle Themen anzeigen

Werde ADFC-Mitglied!

Unterstütze den ADFC und die Rad-Lobby, werde Mitglied und nutze exklusive Vorteile!

  • exklusive deutschlandweite Pannenhilfe
  • exklusives Mitgliedermagazin als E-Paper
  • Rechtsschutz und Haftpflichtversicherung
  • Vorteile bei vielen Kooperationspartnern
  • und vieles mehr

Dein Mitgliedsbeitrag macht den ADFC stark!

Zum Beitrittsformular

Verwandte Themen

Sicherheitsabstand beim Überholen festgeschrieben: 1,5 m innerorts.

StVO-Novelle in Kraft getreten

Mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sollen laut Bundesverkehrsministerium Verbesserungen für den…

Die Siegerstädte des ADFC-Fahrradklima-Tests 2020

Wie immer mit Spannung erwartet: Die Ranglisten des ADFC-Fahrradklima-Tests. Welche Städte haben in den einzelnen…

Infos zu Beleuchtungsvorschriften gibt es hier.

Beleuchtung am Fahrrad

Seit Juni 2017 gelten neue Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zur Fahrradbeleuchtung. Das hat…

Fahrradparken

Stadt darf Fahrräder nicht entfernen

Eine optische Belästigung ist kein ausreichender Grund, um abgestellte Fahrräder amtlich entfernen zu lassen. Das…

Dooring

Verkehrsregeln für Radfahrende

Wie man sich im Verkehr verhält, wissen die meisten. Für den Radverkehr gibt es jedoch einige Regeln, die nicht allen…

Projekt Movebis: Heatmap München zum Radverkehr.

Forschungsprojekt Movebis liefert Daten für Radverkehrsplanung

Die Kampagne Stadtradeln hat mit ihren Teilnehmer*innen zur Datengrundlage für das Forschungsprojekt Movebis…

5 Minuten Ruhe im lauten Straßenverkehr

ADFC-Aktion: 5 Minuten Ruhe

Radverkehrspolitik braucht einen größeren Stellenwert, um die derzeitigen Umstände auf den Straßen wie Stress und Lärm…

eRad-Schnellweg Göttingen

ADFC-Position: Ein neues Verkehrsrecht für die Mobilität von heute und morgen

Mitte des 20. Jahrhunderts war die Förderung des motorisierten Individualverkehrs politisch gewollt. Das gesamte…

Erster Nationaler Radtourismus Kongress

Erster Nationaler Radtourismus-Kongress

Premiere in beeindruckender Kulisse: Am 23. und 24. Oktober hatten ADFC und Ruhr Tourismus GmbH zum 1. Nationalen…

https://www.adfc.de/artikel/keine-parkverbote-fuer-fahrraeder

Bleiben Sie in Kontakt