Radentscheid Kassel

In den Städten mit Radentscheiden wurden diese maßgeblich von ADFC-Mitgliedern (mit)entwickelt. © Radentscheid Kassel/ Engelmann

Position des Vorstands zu Radentscheiden

Der ADFC-Bundesvorstand begrüßt die Dynamik, mit der das Thema Radverkehr in immer mehr Städten Fahrt aufnimmt.

Radentscheide, seien es Bürgerentscheide, Bürgerbegehren oder Forderungen nach einem Radgesetz, sind ein sehr gutes Mittel, um auf demokratische Weise das Thema Radverkehr auf die politische Agenda zu setzen.

Der ADFC-Bundesverband möchte Gliederungen in allen Städten und Kommunen, bei denen das Thema Radverkehrsförderung in Politik und Verwaltung auf taube Ohren stößt, ermuntern diese Mittel zu ergreifen und die Chancen für eine Neubelebung des Themas wahrzunehmen.

Radentscheid und Co. sind neben anderen ein demokratisches Mittel der Lobbyarbeit, derer wir uns als ADFC – sei es alleine, sei es gemeinsam mit anderen – freimütig und souverän bedienen sollten.

Dabei muss klar sein: Radentscheide stehen nicht in Konkurrenz zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik. In vielen Fällen ist es sogar notwendig, den Druck auf der Straße aufzubauen und öffentlichkeitswirksam zu nutzen, um das Thema überhaupt politisch auf die Agenda zu setzen.

Auch Verwaltungen können die Legitimation durch eine starke öffentliche Unterstützung gut gebrauchen, wollen sie Maßnahmen verwirklichen, die über die üblichen, meist schlechten Kompromisslösungen hinausgehen. Die bisherige Erfahrung zeigt eindeutig: Politiker*innen verlieren nicht das Vertrauen in den ADFC, nur weil dieser gesetzlich vorgesehene Formen der demokratischen Willensbildung nutzt. Im Gegenteil: Der örtliche ADFC erhält dadurch ein viel stärkeres Gewicht und wird viel ernster genommen, gerade angesichts seiner Expertise.

In den Städten mit Radentscheiden wurden diese maßgeblich von ADFC-Mitgliedern (mit)entwickelt und in den allermeisten Fällen auch offiziell und logistisch durch den ADFC mitgetragen. Als der weltweit größte Radverkehrsverband mit Strukturen in über 430 Städten, 16 Landesverbänden und einem Bundesverband ist der ADFC ideal aufgestellt, um sowohl die nötige Fachexpertise, als auch die Strukturen vor Ort für solche Vorhaben bereitzustellen. Wie bei allen Initiativen für eine Verkehrswende aus Sicht der Fahrrad fahrenden Menschen schulden wir unseren Mitgliedern, dass wir hier jeweils eine prominente Stelle einnehmen. Auch dafür zahlen Mitglieder ihre Beiträge, wie wir aus den Umfragen wissen.

Wir wollen eine breite Bewegung in der Bevölkerung für bessere Städte, für Sicherheit auf den Straßen und vor allem für viel mehr Radverkehr. Radentscheide können dazu ein wichtiger Baustein sein – gerade angesichts der traurigen Bilanz der letzten Bundesregierung, die die notwendigen Weichen für die Verkehrswende nicht zu stellen vermochte.

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