Aktuell ist die Gesetzgebung autozentriert und verhindert Wachstum beim Rad- und Fußverkehr und anderen Formen der neuen Mobilität, so der ADFC. Er will, dass der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs in der Gesetzgebung ein Ende hat. Sein zentrales Anliegen ist es, Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radverkehrsnetze und ein fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen.

Der ADFC setzt sich in seinem Gesetzentwurf für gesetzliche Regelungen ein, die die Mobilitätsinteressen und die Verkehrssicherheit aller, insbesondere aber die von ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern berücksichtigen.

Der ADFC schlägt verschiedene Maßnahmen vor und drängt dabei vor allem auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, denn sonst bleibt eine fahrradfreundliche StVO-Novelle nur Stückwerk.

Neue Ziele für das StVG

Ein modernes Straßenverkehrsgesetz darf nicht allein der Gefahrenabwehr dienen, sondern muss der aktuellen gesellschaftlichen Forderung nach lebenswerten Städten, sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto Rechnung tragen. Das StVG dient schon heute grundlegenden Verkehrssicherheitszielen, aber das reicht für ein modernes Mobilitätssystem bei Weitem nicht aus.

Deshalb gehören für den ADFC im Straßenverkehrsgesetz weitere gleichwertige Ziele zwingend dazu:

• Vision Zero, keine Verkehrstoten, als oberste Zielsetzung: Das Verkehrssystem muss menschliche Fehler ausgleichen und ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen aktiv schützen.
• Gleichstellung aller Verkehrsarten: Bisher hatte der Autoverkehr oberste Priorität, künftig sollen Bus, Bahn und Rad- und Fußverkehr besonders berücksichtigt werden.
• Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele: Bisher waren nur die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr Gesetzesziele.
• Nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung als Ziel: Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr zu ergreifen und Anreize für umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen.
• Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: Wird das freie Parken eingeschränkt, lässt sich Platz für Fuß- und Radverkehr gewinnen.

Weniger Tempo, mehr Abstand

Bei der StVO-Änderung will der ADFC u. a.

• Tempo 30 innerhalb von Orten und Tempo 70 auf Landstraßen als Regelgeschwindigkeit erreichen. Höhere Geschwindigkeiten soll es nur ausnahmsweise und dort geben, wo sichere Radverkehrsanlagen vorhanden sind.
• dass ein Überholabstand von 150 cm mit Nutzung der Gegenfahrbahn festgeschrieben wird, wenn Kraftfahrzeuge Radfahrende überholen.
• dass ein Park- und Halteverbot auf Schutzstreifen festgelegt wird, denn bisher darf man auf den Streifen mit der gestrichelten Linie legal halten, obwohl Radfahrende dadurch gefährdet werden.
• Schrittgeschwindigkeit (max. 7 km/h) für abbiegende Lkw festschreiben. 
• dass Radverkehrsanlagen – besonders geschützte Radfahrstreifen – künftig überall eingerichtet werden können, ohne dass eine „besondere Gefahrenlage“ vorliegt.
• dass Kommunen Fahrradstraßen leichter einrichten können. Dafür soll es künftig ausreichend sein, dass die Fahrradstraße eine Lücke im Radverkehrsnetz schließt, auch ohne dass der Radverkehr vorherrschende Verkehrsart sein muss.
• Weiter gibt es im ADFC-Entwurf viele Klarstellungen von bestehenden und neuen Infrastrukturlösungen.

Experimentierklausel

Sowohl für die StVG als auch für die StVO besteht der ADFC auf einer Innovationsklausel, um neue Ansätze, innovative Ideen und Lösungen schnell ausprobieren zu können und ohne diese stets am bestehenden und oft überalterten Regelwerk zu überprüfen - das bremst die Verkehrswende und Innovationen unnötig aus.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie in der blauen Medienbox!

Minister-Entwurf zur fahrradfreundlichen StVO

Am 7. Juni hat Bundesverkehrsminister Scheuer seinen Entwurf für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung veröffentlicht. Der ADFC sieht den Entwurf verhalten positiv, aber auch Nachbesserungsbedarf.

Mehr zur Bewertung des ADFC zu den StVO-Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Scheuer in der blauen Medienbox!